Erst kürzlich hatte das Tageblatt über die Zustände in einer Struktur in Zolver sowie über das Erstaufnahmezentrum Tony Rollman auf Kirchberg berichtet. Eine Gruppe von Frauen aus Eritrea, die in Zolver zu 30 Personen in einem Schlafsaal leben, besuchte die Redaktion und berichtete von den Missständen. Um Beweise vorzulegen, hatten sie ihre Unterkunft gefilmt. Darüber hinaus waren der Öffentlichkeit zum wiederholten Mal Fotos von der desolaten Situation auf dem von mehr als 1.200 Personen bewohnten Lager auf Kirchberg zugespielt worden, wo viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht sind.

Einen Einblick in die jeweiligen Asylbewerberunterkünfte hätte gern auch das Tageblatt am Montagmorgen bekommen. Schließlich ist es im Interesse der Öffentlichkeit, wie die Empfangseinrichtungen für Flüchtlinge hierzulande aussehen. Stattdessen sagt der Empfang in jener jüngst mehrfach kritisierten Struktur in Zolver einiges darüber aus, wie angespannt die Lage ist. Die simple Frage an einen Angestellten des privaten Sicherheitsdienstes beantwortete dieser schroff: „Wenn Sie nicht sofort gehen, hole ich die Polizei.“ Immerhin begleitete er uns auf die Straße.

Auf dieser patrouillieren am Vormittag mehrfach die Ordnungshüter. Schnell kommt die Frage auf, ob es etwas zu verbergen gibt. Die Stimmung an diesem Montagmorgen ist jedenfalls angespannt. „Immer wieder wird als Ausrede angegeben, dass die Privatsphäre der Bewohner geschützt werden soll“, kritisiert Serge Kollwelter vom „Ronnen Dësch – Vivre Ensemble“. Der Presse bleibt der Zutritt seit längerer Zeit ebenso verwehrt wie zivilgesellschaftlichen Vertretern, die an dem Tag in Person von Serge Kollwelter und Marianne Donven von der Initiative „Oppent Haus“ vor Ort sind.

Parlamentarische Visite

Für den Vormittag waren die Mitglieder der parlamentarischen Familienkommission angekündigt. Doch auch diese Information wollte der Security-Mann nicht bestätigen. Die Abgeordneten hatten an diesem Tag drei ONA-Strukturen auf dem Programm. Zwei mehrfach wegen zahlreicher Mängel beanstandete Einrichtungen in Mersch und Zolver hatten sie selbst vorgeschlagen. Eine Vorzeigeeinrichtung in Käerjeng hingegen hatte das Familienministerium vorgeschlagen.

Dass dem Besuch der Abgeordneten eine größere Putzaktion in den Einrichtungen vorausging, hatten bereits die Bewohnerinnen berichtet. Und einige Parlamentarier, dass der Duft von Reinigungsmitteln in der Einrichtung noch zu riechen war. „Wenn die Abgeordneten alle zwei Monate kommen würden, bliebe es vielleicht sauber“, bemerkt Serge Kollwelter mit bitterer Ironie. Marianne Donven berichtet derweil, dass ein Zimmer von Schimmel befallen gewesen sein soll. Und die Betten stünden so nah aneinander, dass sich das Fenster fast nicht öffnen ließe.

Keine Aufnahmequoten

Der Gewerbeaufsicht (ITM) wurde die Zuständigkeit dafür genommen, die Hygiene und Sicherheit in den Strukturen zu überprüfen. Das ONA soll sich selbst kontrollieren. Und die Gemeinden über eine verpflichtende Aufnahmequote mehr in die Verantwortung zu nehmen, lehnt Minister Hahn ab. Der DP-Politiker setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Zwar ist die geregelte Verteilung der Flüchtlinge Teil des Koalitionsprogramms der Regierung. Davon will aber auch die CSV-Abgeordnete Nathalie Morgenthaler an diesem Tag nichts wissen, solange es eine Notsituation nicht erfordere. Die Freiwilligkeit reicht längst nicht mehr.

Wie unterschiedlich die Eindrücke von den ONA-Strukturen sein können, zeigen die Statements der einzelnen Politiker. So betont Mandy Minella (DP), die Präsidentin des parlamentarischen Ausschusses, dass die Hygienestandards gewährleistet würden, bevor sie im nächsten Satz zugibt, dass das eine Waschbecken oder die eine Dusche nicht funktioniere. Dagegen hebt sie die Vorzeigestruktur in Käerjeng hervor.

Als Enttäuschung bezeichnet Marc Baum („déi Lénk“) das Treffen mit dem Minister in der Flüchtlingsunterkunft: „Es gibt keinen Plan und keine Strategie. Das Ganze wirkt vielmehr sehr hilflos“, kommentiert der Abgeordnete. Nachdem er aus der Struktur in Zolver der Presse gegenübertritt, sagt er: „Das erinnert mich eher an ein Gefängnis. Die Leute leben hier auf engstem Raum und ohne natürliches Licht.“

Auch Djuna Bernard ist sichtlich betroffen von dem, was sie gesehen hat: „Das ist ein Bild von Luxemburg, auf das ich nicht stolz bin.“ Die Grünen-Abgeordnete weist darauf hin, dass Luxemburg es in den vergangenen elf Jahren mit mehreren Flüchtlingswellen zu tun hatte und es bis heute nicht hingekriegt habe, einen gerechten Verteilungsmechanismus zu schaffen, demzufolge die Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen. Kurz darauf erinnert die LSAP-Abgeordnete Claire Delcourt daran, dass bereits der frühere Außenminister Jean Asselborn bemüht war, die Kommunen besser einzubinden.

Während sich die Parlamentarier mit dem ONA-Personal unterhalten, verlassen einige Bewohnerinnen, vorwiegend aus Eritrea stammend, das Gebäude und berichten einmal mehr von den Missständen. Außerdem kursieren die Pläne, dass der in die Kritik geratene Schlafsaal für 30 Personen umgebaut und in kleine Räume für jeweils vier Personen umgebaut wird. In der Zwischenzeit sollen die Bewohnerinnen in einer Sporthalle unterkommen. Sie haben bereits in einem offenen Brief an die Abgeordneten auf ihr Anliegen und die schlechten Wohnbedingungen aufmerksam gemacht, ebenso jene aus Mersch. Max Hahn ist derweil an diesem Tag nicht für die Presse zu sprechen. Ohne Kommentar steigt er ins Auto und lässt sich davonfahren.

„Die Seele des Landes“

Am Nachmittag geben „déi gréng“ eine Pressekonferenz auf offener Straße gegenüber vom Erstaufnahmezentrum Tony Rollman. „Es handelt sich um Menschen, die Tragisches erlebt haben und oft traumatisiert sind. Doch es wirkt weiterhin so, als wären die Menschen und die Traumata der etlichen Frauen nur eine weitere Dokumentnummer“, sagt Meris Sehovic. Der Abgeordnete fasst zusammen: „Es ist vor allem eine Symbolpolitik von der Regierung, auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem Rücken von Kindern, von verletzlichen Menschen, von Geflüchteten vor Kriegsverbrechen und Verfolgungen, die in Luxemburg etwas Neues aufbauen wollen.“

Sehovic verweist zudem darauf, dass das der Regierungspolitik zugrunde liegende Europäische Migrations- und Asylpaket auf der einseitigen Logik der Repression aufbaue. Jeder EU-Staat bekomme jedoch eine bestimmte Marge an Manövrierfähigkeit. Die Regierung habe dabei immer nur den repressivsten Weg gewählt. Der Abgeordnete ist selbst in den 90er Jahren als Flüchtlingskind nach Luxemburg gekommen, wie er betont. „Wir haben damals immens viel Hilfsbereitschaft empfunden“, sagt er. „Diese war für mich die Seele des Landes.“

Und die Betroffenen von heute? Ein Blick in die verzweifelten Gesichter der Frauen aus Eritrea genügt. Es kommt einem so vor, als hätten sie nicht nur ihr Zuhause verloren, sondern jetzt auch noch ihre Stimme. Ihrem Frust, ihrer unterdrückten Wut über den Alltag voller Diskriminierung wollen sie Luft machen. Sie versuchen, so transparent wie möglich anhand der Videos mit ihrer Situation umzugehen. Insgesamt 16 der Frauen sprechen offen über ihre Gefühlslage. „Wir brauchen eine Lösung! Wir fragen schon so lange und es kommt keine!“, so eine von ihnen, während eine Träne die Wange herunterläuft. Sie fühlen sich in dem Moment machtlos, als habe man ihnen ihre Stimme genommen.