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Une nouvelle instance pour favoriser le vivre-ensemble au Luxembourg

Le Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel sera élu le 12 juin prochain par plus de 1.000 frontaliers et résidents luxembourgeois.

Virgule, 22 avril 2024

Au total, 30 membres siègeront au sein du Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel.

Exit le Conseil national pour étrangers, bonjour le Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel. Au sein de cette nouvelle instance pourront siéger des résidents luxembourgeois comme des frontaliers, si tant est que ces derniers aient rejoint les commissions consultatives communales d’intégration (CCCI)

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Der Biergerpakt und die Luxemburger

Seit Beginn des Jahres können sich Einwohner und Grenzgänger über das Integrationsprogramm am gesellschaftlichen Zusammenleben beteiligen. Ganz ausgereift ist das Angebot aber nicht

POLITIK / FLORIAN JAVEL/ LUXEMBURGER WORT / 22.MAERZ 2024

Den Bürgerpakt unterschreibt man nicht, man tritt ihm bei. Die Begrifflichkeit macht tatsächlich einen Unterschied. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 spekulierte die OECD bereits darüber, dass das Vorgängerinstrument vom Biergerpakt, der Contrat d‘accueil et d‘Intégration (CAI), genau deswegen so wenig unterschrieben wurde. Denn wer einen „Vertrag“ unterschreibt, ist daran gebunden. Das wollen nur die wenigsten. Auch, wenn es sich beim CAI um ein freiwilliges Integrationsprogramm für Nicht-Luxemburger gehandelt hat.

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Kontinuität der Härte 

Asylpolitik Experten kritisieren die „Direction de l’immigration“

Stefan Kunzmann, tageblatt 1. Dezember 2023
Die Luxemburger Asylpolitik, in der neuen Regierung dem Innenministerium zugeordnet, soll verschärft werden. Sie obliegt der „Direction de l’immigration“. Diese steht in einer langen repressiven Tradition. 
Behördengänge mögen die wenigsten Menschen. Für Deniz* sind sie noch heute ein Horror. Er denkt nicht gerne an die Zeit, als er zur „Direction de l’immigration“ gehen musste, um seinen Asylantrag in Luxemburg zu stellen. „Schon das Warten war schlimm“, sagt der Afghane, der Mitte 20 ist und vor gut acht Jahren hierherkam. „Bevor ich einen Termin bei dem Amt hatte, konnte ich die Nacht über nicht schlafen. Und auch später träumte ich immer wieder davon. Der Beamte, mit dem ich zu tun hatte, gab mir schnell zu verstehen, dass er mich nicht mochte und mir auch nicht glaubte. Dabei war alles, was ich ihm sagte, wahr.“

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Diese Pflichten will die Regierung Asylbewerbern auferlegen

Migrations- und Asylpolitik

Wer aktuell in den Flüchtlingsstrukturen auf seinen Asylbescheid wartet, könnte von der neuen Regierung künftig zur Kasse gebeten werden.

Zwei separate Ressorts, eine Aufgabe: Léon Gloden (CSV) und Max Hahn sind (DP) sind jeweils für Immigration und für die Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge zuständig.
Zwei separate Ressorts, eine Aufgabe: Léon Gloden (CSV) und Max Hahn sind (DP) sind jeweils für Immigration und für die Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge zuständig. Foto: Anouk Antony

Der Formateur höchstpersönlich hat es gewollt. Die Zuständigkeit für Migration und Aufnahme von Asylsuchenden wurde zwei separaten Ressorts zugeteilt: Léon Gloden (CSV) für Migration und Max Hahn (DP) für die Aufnahmepolitik. Beide erben zu Beginn ihrer Amtszeit überfüllte Aufnahmestrukturen. Somit ist es kaum verwunderlich, dass es sich die neue Regierung zur Aufgabe macht, den Strukturen wieder mehr Luft zu geben.

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Corinne Cahen: Die Ministerin, die früher hätte gehen müssen

Corinne Cahen hat mit dem flexiblen Elternurlaub bewiesen: Wenn ihr etwas am Herzen liegt, liefert sie. Bei Integration, Armut und in der Covid-Krise fehlte es an Führungsqualität.

Corinne Cahen weiß, sich zu inszenieren und selbstbewusst aufzutreten. Die Schwächen ihrer politischen Maßnahmen als Familien- und Integrationsministerin konnte sie damit nicht ewig verschleiern.

Corinne Cahen weiß, sich zu inszenieren und selbstbewusst aufzutreten. Die Schwächen ihrer politischen Maßnahmen als Familien- und Integrationsministerin konnte sie damit nicht ewig verschleiern. Foto: Lex Kleren

Es war eine unmissverständliche Frage: Was sie tun möchte, damit sich weniger Bewohner infizieren und sterben, hatte das „Luxemburger Wort“ Corinne Cahen am 19. Januar 2021 gefragt. Da rollte gerade die zweite und heftigste Covid-19-Infektionswelle durch die Alten- und Pflegeheime. Zwei Drittel der am SARS-CoV-2 Virus Verstorbenen waren älter als 80, ein weiteres Drittel zwischen 60 und 80, nur knapp 3,5 Prozent waren jünger. Die Kritik an der zuständigen damaligen DP-Familienministerin nahm ihren Höhepunkt.

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La Chambre visite le bâtiment T

Le 23 mars une délégation de la Chambre des Députés et le Ministrte de l’Immigration ont visité le bâtiment “T” au Kirchberg , bâtiment qui abrite près de 900 demandeurs de protection, en majorité des Ukrainiens, mais aussi des demandeurs de protection internationale venant d’ailleurs.

Selon la présentation dans l02-2023 ils se seraient informés de la collaboration entre Caritas, Croix Rouge et ONA.

 Me trouvant sur place  en tant que voisin du bâtiment, mais non autorisé à participer à la réunion, je puis cependant affirmer que ni Caritas ni Croix Rouge n’ont participé à cet échange. (sk)