Ëmmer méi dacks gi Gesetzer mat immensem Zäitdrock an der Chamber gestëmmt, woubäi richteg Debatten an Analysen op der Streck bleiwen. Dat ass net nëmme problematesch fir d’Roll vun eisem Parlament, mee och allgemeng fir d’Glafwierdegkeet vun den demokrateschen Instanzen, mengt de Frank Wies.
rt 10.6.2026 Statt auf die Praxiserfahrung der Zivilgesellschaft zu hören, boxt der Innenminister im Alleingang und im Eilverfahren den neuen Asyl- und Migrationspakt durch.
Trotz Kritik aus der Opposition äußerte sich Léon Gloden dagegen, das Votum zum Migrationspakt, das am Dienstag stattfinden soll, zu verschieben. Foto: Anouk Antony/LW-Archiv
Der Backlash in der Asylpolitik findet im Migrations- und Asylpakt seinen Ausdruck. Von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wurde ein Schreckgebilde aufgebaut, das die gesamte Flucht- und Migrationsthematik verzerrt. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention scheint die „Wiege der Menschenrechte“ nur noch eine Priorität zu kennen: ablehnen, abschieben und abschrecken.
Härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration machen die Flucht teurer und gefährlicher. Doch die Schleusernetzwerke profitieren davon. Ein Gastbeitrag von Hannes Einsporn.
Virun 10 Joer sot déi deemoleg Bundeskanzlerin Angela Merkel den historesche Saz « Wir schaffen das! ». Wéi hu mir zu Lëtzebuerg dës Zäit genotzt, fir Flüchtlinge ze integréieren? Dat sech freet d’Laura Zucoli, Biergerrechtlerin, an hirem Fräie Mikro.
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.
Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.
Há dez anos, um polémico referendo dividiu o país com esta questão: os cidadãos estrangeiros devem, ou não, poder votar nas legislativas? Os luxemburgueses disseram “Não”. Mas e se fosse hoje, o resultado seria diferente?
Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025
Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.
Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein
