Die Opposition wird zunehmend lauter, NGOs und Flüchtlinge kritisieren in mehreren Briefen erneut: Die Zustände in einigen ONA-Strukturen sind unzumutbar. Trotzdem hält die Regierung an ihrer prekären Aufnahmepolitik fest.
„Hinter dieser Mauer leben Kinder, Familien, Menschen“, erinnerten die grünen Abgeordneten Djuna Bernard und Meris Sehovic am Montag vor der Struktur „Tony Rollman“ auf Kirchberg. Die Kritik zu den Lebensumständen in einigen ONA-Strukturen wird immer lauter. (Foto: María Elorza Saralegui/woxx)
Am Montagmorgen stand in drei Unterkünften des Office national de l’accueil (ONA) Besuch an: Abgeordnete aus dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss bekamen auf ihr Drängen hin einen Einblick in Strukturen in Mersch, Zolwer und Käerjeng – wobei letztere vom Familienministerium ausgesucht wurde, weshalb die Wahl wenig überraschend auf einen Modulbau fiel. Mit Platz für je rund 30 Personen gelten diese Unterkünfte als Musterbeispiel, ganz im Gegensatz zu den zwei anderen Einrichtungen.
Die Lebensumstände dort gelten als die schlimmsten landesweit, wie die woxx bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete: kaputte Toiletten, schmutzige Duschen, Riegel, die nicht anständig schließen, Räume ohne Fenster, wenig bis keine Privatsphäre, fehlende Sicherheit … (woxx 1839, „La vie dans les hébergements“). Acht Strukturen identifizierte der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot, die die Asylagentur-Normen der EU verletzten. Seitdem hat sich trotz wiederholter Kritik nicht viel verändert: Von der woxx konfrontiert, antwortete das Ministerium bereits damals, die Strukturen befänden sich innerhalb des rechtlichen Rahmens. Kontrollen würden jedoch nur vom ONA oder den als Dienstleistern angesehenen NGOs, die sich um die alltägliche Leitung in einigen Strukturen kümmern, durchgeführt (woxx 1849, „Les normes sont respectées“).
„Anlässlich Ihres offiziellen Besuchs wurde eine beschleunigte Reinigungs- und Reorganisationsaktion durchgeführt“, erklärten nun diesen Montag Dutzende von Bewohner*innen der Struktur in Mersch in einem Brief an die Abgeordneten, der der woxx vorliegt: „Diese Inszenierung spiegelt nicht unsere tägliche Realität wider.“ Viel mehr sollten die Abgeordneten auch nicht zu sehen bekommen: Man sei „geradezu durch die Struktur hindurchgejagt“ worden, bedauerte die grüne Abgeordnete Djuna Bernard nach dem parlamentarischen Besuch gegenüber der woxx. Auch die Flüchtlinge in der Struktur in Zolwer leiden unter den schlimmen Zuständen. 29 Frauen, die in einem einzigen Raum leben, appellieren in einem Brief an die Politik: Die Situation „führt zu ständigem Stress, Anspannung, starker psychischer Erschöpfung und einem Gefühl der Demütigung, das sich nur schwer in Worte fassen lässt“.
Die heilige kommunale Unabhängigkeit bleibt intakt, der Hauptfaktor Wohnungskrise nach wie vor ausgeklammert. So steigt der Druck.
Die Regierung aber hinkt nicht nur hinterher, sondern setzt auch eigene Versprechen des Koalitionsvertrags nicht um. Demzufolge sollten Asylbewerber*innen auf eine Arbeitsgenehmigung statt der jetzigen sechs Monaten nur vier warten müssen. Jede Gemeinde sollte auch solidarisch mit anpacken, sodass Geflüchtete „gleichmäßig über das ganze Land verteilt“ würden. Auf erstere Maßnahme warten Betroffene bisher vergeblich und Familienminister Max Hahn (DP) hat sich bereits mehrfach ohne nähere Erläuterungen gegen eine obligatorische Quotenverteilung ausgesprochen. Die heilige kommunale Unabhängigkeit bleibt intakt, der Hauptfaktor Wohnungskrise nach wie vor ausgeklammert (woxx 1823, „Mangelnde Voraussicht“).
So steigt der Druck. Die Opposition wird zunehmend lauter. Sowohl déi gréng als auch die LSAP wiesen diesen Monat auf jeweiligen Pressekonferenzen auf die unwürdige Aufnahmepolitik hin. Unter anderem fordern sie, wie auch schon der Flüchtlingsrat, die Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz. Gegenüber den Abgeordneten kündigte Hahn zwar die Eröffnung einer „neuen größeren Struktur“ an, wie Bernard auf Nachfrage der woxx sagte. Wann diese kommen soll, sei jedoch noch unklar. Es ist zu hoffen, dass die Regierung auf die Kritiken eingeht und die neue Unterkunft keine weitere in Eile umgesetzte Schandstruktur wird. Ansonsten drohen die Gefühle von „Ungerechtigkeit, die Ausgrenzung und das psychische Leiden“ – wie es die Flüchtlinge der Merscher ONA-Struktur in Worte fassen – zu sozialen Spannungen zu führen und überzuschwappen. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Aufnahmepolitik bräuchte es endlich ein Umdenken, das auf Basis des aktuellen politischen Willens jedoch kaum stattfinden wird. Es müssten wohl nicht nur einige Gemeinden zu ihrer sozialen Verantwortung „fräiwëlleg gezwongen“ werden.