Familienminister Max Hahn (DP) macht Wahlkampf für die rechtsextreme ADR. Davon zeugen Sprüche wie die Aussage, dass man froh über jede*n Flüchtling sei, der nicht nach Luxemburg kommen. Die tätigte Hahn letzte Woche in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“. Kontext war der Krieg im mittleren Osten: Wie auch andere europäische Politiker*innen will Hahn offenbar keine oder möglichst wenige Flüchtlinge, etwa aus dem Iran, aufnehmen. Dabei gibt es in dem Land laut dem Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen bereits 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im internationalen Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es aber keine Ausnahmen für Stimmungsschwankungen von Politiker*innen. Es ist ganz klar: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl.
Härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration machen die Flucht teurer und gefährlicher. Doch die Schleusernetzwerke profitieren davon. Ein Gastbeitrag von Hannes Einsporn.