„Ich habe das Bild eines Luxemburgs gesehen, auf das ich nicht stolz bin.“ Als die Déi Gréng-Abgeordnete Djuna Bernard am Montag in Zolver diese Worte ausspricht, steht ihr die Enttäuschung im Gesicht geschrieben. Die Mitglieder der Familienkommission der Chamber haben gerade einen ganzen Vormittag damit verbracht, drei Flüchtlingsstrukturen unter die Lupe zu nehmen.

Um sie scharen sich nicht nur die Pressevertreter, sondern auch einige Frauen, die in der Flüchtlingsstruktur in Zolver untergekommen sind. Eine von ihnen lebt bereits seit fünf Jahren dort. „Vorher war alles dreckig, heute ist alles sauber“, erzählt sie. In den Wochen vor dem Besuch der Abgeordneten, wurde in den drei Strukturen scheinbar ordentlich geputzt. Das bestätigen nicht nur die Einwohner, auch Abgeordnete berichten davon, dass der Duft der Putzmittel beim Besuch in den Strukturen noch zu riechen war.

Hahn gerät wegen „desaströser“ Zustände in ONA-Strukturen unter Druck

Das ist kein Zufall. Schließlich war der zuständige Minister für die Aufnahme von Flüchtlingen, Max Hahn (DP) Ende vergangenen Jahres unter Druck geraten. In der Presse, so auch im „Luxemburger Wort“, sickerten Videos und Bilder aus Zolver durch, die die teils desaströsen Zustände im Inneren preisgaben: Staub, Schimmel, Dreck – und die fehlende Privatsphäre in einem Schlafsaal mit fast 30 Frauen.

In einer Chamber-Kommission im September vergangenen Jahres hatte Hahn davon gesprochen, die Zustände „nicht schönreden“ zu wollen – ein Konzept, um die Situation in den Aufnahmestrukturen zu verbessern, konnte er allerdings nicht liefern. Im Gegenteil: Mit einer großherzoglichen Verordnung, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Staatsrats steht, soll die Arbeitsinspektion (ITM) nicht mehr dafür zuständig sein, dass das Aufnahmeamt gewisse Hygiene- und Sicherheitsregeln in den Strukturen respektiert, sondern das ONA selbst. Das sorgt bei der Zivilgesellschaft für Skepsis.

Die Abgeordneten der Familienkommission besuchten am Montag vor zwölf Uhr die ONA-Struktur in Zolver.  Foto: Gerry Huberty

Trotz der schlechten Zustände, in denen sich mehrere Flüchtlingsstrukturen im Land befinden, hatte Hahn zudem ausgeschlossen, über eine verpflichtende Aufnahmequote von Flüchtlingen die Gemeinden stärker in die Verantwortung zu nehmen. Max Hahn setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. Nur ein Drittel der Gemeinden hier im Land verfügt aktuell über eine Aufnahmestruktur für Flüchtlinge. „Mir muss jemand einmal erklären, wie diese Quoten funktionieren sollen, wenn die Schöffenräte das nicht wollen“, verteidigte der DP-Politiker seine Skepsis gegenüber der Maßnahme.

Während der Kommissionssitzung lud Hahn die Abgeordneten dazu ein, sich selbst ein Bild von den Strukturen zu machen. Von den dreien durften sich die Kommissionsmitglieder zwei aussuchen, der Minister wählte dann die dritte aus. Diese sollte ein Beispiel für eine funktionierende Aufnahmestruktur sein. Die Abgeordneten wählten die Strukturen in Mersch und Zolver, Hahn eine in Käerjeng.

Vorbereitungen vor Politiker-Besuch: „Hier wurde geputzt und geschrubbt“

Pressevertreter wurden nicht zur Besichtigung zugelassen – ebenso wenig die anwesenden Aktivisten, darunter der Asti-Mitbegründer Serge Kollwelter und die Oppent-Haus-Gründerin Marianne Donven. „Ministeriumsmitarbeiter haben uns gesagt, wir sollen weggehen, als wir uns der Struktur genähert haben“, berichtete Kollwelter in Zolver vor Ort, während die Abgeordneten die Struktur besuchten.

Der Akteur aus der Zivilgesellschaft betonte, dass die Situation in der Struktur heute grundverschieden sei, denn: „Hier wurde geputzt und geschrubbt. Vielleicht sollten die Abgeordneten systematisch alle zwei Monate die Strukturen besuchen“, sagt Kollwelter scherzhaft, mit einem Hauch von Ernsthaftigkeit. Eigentlich sollten Abgeordnete immer das Recht haben, unangemeldet, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen, um sich über die dortige Lage zu informieren, fügte er hinzu. Das sei bisher aber nicht möglich gewesen

Pressevertreter, die versuchten, sich der Struktur zu nähern, wurden vom Sicherheitspersonal weggeschickt. Dass der Besuch der Strukturen nicht für die Presse gedacht war, das hatte die Conférence des Présidents der Chamber so entschieden. Die Präsidentin der Familienkommission, Mandy Minella, konnte sich jedoch nicht an die Gründe erinnern, warum dies der Fall sei. „Ich war in der Besprechung nicht dabei“, sagt sie. Auch, wenn sie es wichtig finde, dass „die Presse die Realität sieht“.

Serge Kollwelter und Marianne Donven durften die ONA-Struktur in Zolver nicht betreten.  Foto: Gerry Huberty

Minella zeigte sich zudem überzeugt, dass Hygiene-Standards in den Strukturen respektiert werden, das habe man am Montag gesehen. Putzfirmen würden das ganze Jahr über für die Reinigung der Räumlichkeiten sorgen. „Man kann nicht alles schönreden, aber die Hygiene ist gegeben.“ Darauf angesprochen, ob es für die Abgeordneten wirklich möglich sei, über die Hygiene-Standards zu urteilen, wo vor kurzer Zeit eine große Putzaktion in der Struktur stattgefunden habe, antwortete Minella davon „nichts mitbekommen“ zu haben.

Bewohner der Flüchtlingsstrukturen richten sich mit Brief an Politiker

In der fast zweistündigen Wartezeit in Zolver, fuhr regelmäßig eine Polizeistreife an der Struktur vorbei. Hin und wieder betraten und verließen Einwohner das Gelände.

Eine Gruppe von Frauen stieß zu den wartenden Journalisten hinzu und berichtete von ihrem Alltag. Sie gehören zu denen, die einen offenen Brief an die Abgeordneten formuliert haben.

Die Bewohner der Struktur in Zolver  richteten sich in einem Brief an die Abgeordneten, um sie auf die schlechten Zustände in ihrer Unterkunft aufmerksam zu machen.  Foto: Gerry Huberty

In der Struktur in Zolver würden die Einwohner „unter Bedingungen leben, die unsere Würde, unsere Gesundheit und unser psychologisches Gleichgewicht verletzen“, steht darin. Die Unterzeichner bemängeln unter anderem, dass 29 Frauen in der Struktur ohne Privatsphäre in einem einzigen Schlafsaal schlafen. Einen ähnlichen Brief bekamen die Abgeordneten in Mersch ausgeteilt, ebenso von Bewohnern der Struktur.

Darin drücken sie ihre Dankbarkeit darüber aus, von Luxemburg Schutz erhalten zu haben, kritisieren aber die Sauberkeit in den Strukturen, den psychologischen Druck sowie „unzureichende Ernährung“ und fordern die Politik zum Handeln auf.

Abgeordnete reagieren auf Strukturen: „Schauen eher aus wie Gefängnisse“

Als der Besuch in Zolver endete, stieg Minister Hahn in sein Auto und fuhr davon – ohne ein Statement abzugeben. Davor hatte er sich innerhalb der Struktur den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Die klangen aber wenig überzeugt von Hahns Erklärungen: „Das Gespräch war eine große Enttäuschung. Es gibt keinen Plan und keine Strategie. Es wird immer nur aus der Hüfte geschossen und Gemeinden voluntaristisch um Hilfe gebeten“, kritisierte der Déi Lénk-Abgeordnete Marc Baum. Die Strukturen, die die Abgeordneten gesehen haben, würden eher „Gefängnissen“ ähneln. Die Unterkunft in Mersch „ist an der Grenze der Menschenwürde“, meint der Abgeordnete sogar.

„Das nimmt einen mit“, kommentierte Djuna Bernard die Besuche der drei ONA-Strukturen am Montagmorgen.  Foto: Gerry Huberty

Für die Déi-Gréng-Abgeordnete Djuna Bernard fiel das Schlussgespräch mit dem Minister „ernüchternd“ aus. Seit elf Jahren sei Luxemburg mit Flüchtlingswellen konfrontiert und trotzdem schaffe es das Land nicht, die Aufnahme von Flüchtlingen „proaktiver und menschenfreundlicher zu gestalten“. Hier plädiert die grüne Abgeordnete insbesondere für eine verpflichtende Aufnahmequote für Gemeinden. „Es ist lobenswert, dass man auf Freiwilligkeit hofft, aber die Notsituation ist nicht mehr tragbar“, sagt Bernard.

Dabei wird schon seit Jahren über solche Quoten in der Politik geredet. Der ehemalige LSAP-Immigrationsminister Jean Asselborn hatte bereits zu seiner Zeit in der Vorgängerregierung zwischen DP, LSAP und Déi Gréng diese ins Spiel gebracht und die Gemeinden darum gebeten, sich mehr in die Aufnahme von Flüchtlingen einzubringen. Erfolg hatte der LSAP-Dauerbrenner damit nicht. „Jean Asselborn hat sein Bestes getan. Vor Jahren hatten wir es noch mit Multikrisen zu tun“, verteidigte die LSAP-Abgeordnete Claire Delcourt den ehemaligen Regierungspolitiker.

CSV bremst verpflichtende Aufnahmequoten für Gemeinden aus

Nicht nur Grüne und Rote wollen die Gemeinden stärker in die Verantwortung ziehen – eigentlich hatte die CSV dies noch im letzten Wahlkampf gefordert. Eine geregeltere Verteilung der Geflüchteten quer durch das Land ist zudem ein Ziel des Koalitionsprogramms der Christlich-Sozialen mit der DP. Die CSV-Abgeordnete Nathalie Morgenthaler bremste den Vorschlag nach dem Besuch der Zolver-Struktur jedoch weiterhin aus.

Die CSV-Abgeordnete Nathalie Morgenthaler plädiert weiterhin für die Freiwilligkeit der Gemeinden, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, solange die Notsituation keine Grenzen überschreite.  Foto: Gerry Huberty

Für sie brauche es eine bessere Kommunikation zu den Bürgern, um sie davon zu überzeugen, Flüchtlinge im Land besser zu verteilen. „Es liegt an uns, die Menschen zu beruhigen“, so Morgenthaler. Wenn die Notsituation bei der Aufnahme jedoch weiterhin bestehe und Freiwilligkeit die Gemeinden nicht zum Handeln bringe, müsse die Politik „andere Überlegungen heranziehen, um sie auf den Weg zu kriegen“.