Regierung will Kontrolle von Hygiene-Standards in Flüchtlingsunterkünften auflockern
Für die Akteure aus der Zivilgesellschaft ist der neue Entwurf einer großherzoglichen Verordnung der Regierung über ONA-Strukturen eine wahre Bombe. Darin planen CSV und DP nämlich, die Unterbringungsstrukturen des Nationalen Aufnahmeamts (ONA) aus dem Gesetz über klassifizierte Betriebe herauszunehmen.
Die Aufnahmestrukturen fielen bisher in die Klasse 3A und mussten demnach vom Arbeitsministerium genehmigt werden. Zudem war die Arbeitsinspektion ITM dafür zuständig, die Einhaltung der Sicherheits- und Hygienebestimmungen, die in der Commodo-/Incommodo-Prozedur enthalten sind, zu überwachen. Das soll künftig nicht mehr der Fall sein.
Der Schritt soll dem Aufnahmeamt „eine größere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit ermöglichen, um rasch zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in der Begründung des Motivs.
Somit soll das ONA selbst dafür sorgen und überwachen, dass die Bedingungen erfüllt werden. In der Begründung des Verordnungstextes wird erklärt, dass sich die Gesetzgebung über die klassifizierten Betriebe „als nicht vollständig erwiesen hat, um den vor Ort festgestellten Bedürfnissen sowie dem internationalen Kontext in diesem Bereich gerecht zu werden“.
Die Bestimmungen der aktuellen Gesetzgebung würden „nicht die erforderliche Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in diesem Sektor erlauben, keine optimale Zuweisung dieser Strukturen entsprechend den Bedürfnissen des ONA“.
Am Dienstag steht der Verordnungs-Entwurf auf der Tagesordnung des Staatsrats. Die Zivilgesellschaft geht bereits dagegen auf die Barrikaden.
Akteure aus der Zivilgesellschaft kritisieren Entwurf der Regierung
Mehrere bekannte Akteure aus der Zivilgesellschaft monieren in einem Brief an die Öffentlichkeit, dass die Regierung plant, Aufnahmestrukturen „den Anforderungen des Commodo-/Incommodo-Gesetzes zu entziehen“, statt diese zu verbessern.
Unterzeichner des Briefs sind unter anderem die Gründerin von Oppent House, Marianne Donven, der politische Sprecher der ASTI, Sergio Ferreira, der Historiker Michel Pauly, der Koordinator von Table Ronde, Serge Kollwelter, oder auch der Anwalt und Mitglied der Menschenrechtskommission, Frank Wies. Zudem haben folgende Vereinigungen den Brief mitunterzeichnet: Centre d‘étude et de formation interculturelles et sociales (Cefis), Open Home, Solidaritéit mat den Heescherten und die Commission Zustice et Paix.
Sie kritisieren, dass dem ONA die Zuständigkeit übertragen wird, selbst Hygiene- und Sicherheitsbedingungen zu kontrollieren, statt diese einer anderen Instanz zu übertragen. Dabei würde die Verordnung selbst dem ONA diese Kompetenz gar nicht zuschreiben, stellen die Unterzeichner fest. Die Erklärung taucht nämlich allein in der beigelegten Begründung zum Verordnungstext auf, allerdings nicht in der Verordnung selbst.
„Die Situation der Unterbringungsstrukturen hat Besseres verdient“, schreiben die Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die skeptisch auf die Kompetenzübertragung an das Aufnahmeamt blicken.
Arbeitnehmerkammer verwirft Entwurf der Regierung
Die Chambre des Salariés hat das Reglement-Vorhaben aus dem Arbeitsministerium in einem Gutachten vom 30. Januar dieses Jahres bereits verworfen.
Der Entwurf würde diesen unhaltbaren Zustand festschreiben, obwohl die ‚Bewohner‘ dieser Strukturen unter nicht angepassten Bedingungen leben.
Die Arbeitnehmerkammer weist darauf hin, dass seit Jahren bereits ONA-Strukturen nicht konform seien. „Der Entwurf würde diesen unhaltbaren Zustand festschreiben, obwohl die ‚Bewohner‘ dieser Strukturen unter nicht angepassten Bedingungen leben.“
Die CSL meinte demnach, dass die Regierung „die notwendigen Mittel bereitstellen sollte, um diese Strukturen mit den in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Hygiene- und Gesundheitsstandards in Einklang zu bringen“.
Hahn: „Sicherheit der Bewohner bleibt oberste Priorität“
Der zuständige Minister für die Aufnahme von Flüchtlingen, Max Hahn, kommentierte den Entwurf gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Das ONA benötige eine gewisse Flexibilität und Reaktivität, wenn es bei der Flüchtlingsaufnahme zu Notsituationen komme. Darunter zählt Hahn die Flüchtlingskrise von 2015 und die Ukrainekrise von 2022 auf. In kurzer Zeit habe man viele zusätzliche Betten mobilisieren müssen.
Hahn betont zudem, dass die ONA-Strukturen zwischen 2012 und 2024 nicht unter Obsicht der ITM standen, „was bis dato nicht kontestiert wurde“. Das ist erst seit 2024 der Fall.
Es sei rezent probiert worden, einen spezifischen Rahmen für die ONA-Strukturen zu schaffen. Nach einer vertieften Analyse sei allerdings festgestellt worden, dass „diese Herangehensweise nicht den Bedürfnissen des ONA entspricht und die Flexibilität und Reaktivität stark einschränken würde – vor allem in Notsituationen, wenn das ONA mit einem großen Andrang konfrontiert wird“.
Trotz des Verordnungs-Entwurfs betont Hahn, dass „die Sicherheit der Bewohner und des Personals die oberste Priorität bleibt“. Die Strukturen, die neu gebaut wurden, würden den höchsten Sicherheits- und Hygienestandards entsprechen.
Hahn würde nun die diversen Gutachten zum Verordnungs-Entwurf abwarten, um diese zu analysieren, „le Moment venu“.
Schimmel, Schmutz und fehlende Privatsphäre – ONA-Mängel längst bekannt
Die schlechten Bedingungen, unter denen Geflüchtete in gewissen ONA-Strukturen untergebracht sind, sind schon länger bekannt. Ende September vergangenen Jahres hatte das „Luxemburger Wort“ darüber berichtet. Bewohner klagten über überfüllte Schlafsäle, fehlende Privatsphäre oder Gebäude, die nicht ausreichend belüftet werden.
Das „Wort“ veröffentlichte zudem Bilder aus der ONA-Struktur in Zolver, wo unter anderem schwarzer Schimmel in einem Schlafraum zu sehen ist.
Am Sonntag teilte zudem die Vize-Präsidentin der Vereinigung LUkraine, Inna Yaremenko, Bilder auf den sozialen Medien, die laut ihr aus dem Centre de Primo-Accueil in Kirchberg stammen sollen. Derzeit sollen dort rund 600 Menschen leben. Auf den Bildern sind von Schmutz befallene Toiletten und Duschen, überfüllte Mülleimer sowie verdreckte Kücheneinrichtungen zu sehen. Sie forderte in dem Posting Familienminister Max Hahn (DP) dazu auf, etwas zu unternehmen, um „eine gründliche Überprüfung der Lebensbedingungen sicherzustellen und eine umfassende Überprüfung der Aktivitäten des ONA durchführen zu lassen“.
Im Juli 2024 hatte Max Hahn damals bereits bekannt gegeben, ein ONA-Audit durchführen zu wollen, unter der Führung der Inspection générale des finances (IGF). Anfang September letzten Jahres hatte Hahn dann angekündigt, dass das Audit im zweiten Semester 2025 fertig sein werde. Seither hat es allerdings keine Neuigkeiten diesbezüglich gegeben.
Die Déi Gréng-Abgeordneten Sam Tanson und Djuna Bernard hatten Anfang Januar eine Kommissionssitzung beantragt, um über das Audit informiert zu werden. Eine entsprechende Sitzung wurde allerdings noch nicht festgelegt.