Staatsrat streicht umstrittene Verordnung zu Flüchtlingsstrukturen von Tagesordnung
Am Montag stand der Entwurf noch auf der Tagesordnung, am Dienstag wurde der Punkt gestrichen – nachdem die Zivilgesellschaft das Vorhaben der Regierung kritisiert hatte.
Die Zivilgesellschaft wurde von einem Verordnungsentwurf zu Flüchtlingsstrukturen überrumpelt. Wie das „Luxemburger Wort“ am Montag berichtete, sollte der Staatsrat sich am Dienstag mit einem Verordnungsentwurf befassen, der dazu führen würde, dass Aufnahmeunterkünfte des Nationalen Aufnahmeamts (ONA) aus dem Gesetz über klassifizierte Betriebe herausgenommen werden.
Konkret bedeutet das unter anderem, dass nicht mehr die Arbeitsinspektion ITM Sicherheits- und Hygienestandards der Strukturen überwachen würde, sondern das ONA selbst.
Dies sorgte bei Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, für Ärger. Denn seit Jahren sind die teils desaströsen Zustände in diversen Unterkünften bekannt. Die Unterzeichner eines öffentlichen Briefes plädierten am Montag dafür, einer anderen Instanz die Zuständigkeit zu übergeben, statt die ONA sich selbst zu überlassen.
Hahn: ONA braucht mehr „Flexibilität“ und „Reaktivität“
Gegenüber dem „Luxemburger Wort“ erklärte der Minister, der für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, Max Hahn, die Entscheidung damit, dass die ONA in Notsituationen, wie während der Ukrainekrise, mehr Flexibilität und Reaktivität benötigen. In kurzer Zeit habe man viele Betten mobilisieren müssen. Deswegen sei es wichtig, dem ONA den juristischen Spielraum zu geben.
Das kritisierte allerdings einer der Mitunterzeichner des Briefes aus der Zivilgesellschaft, Serge Kollwelter, gegenüber Radio 100,7. Ob Flüchtlingskrise von 2015 oder Ukrainekrise – Notunterkünfte dürften nicht zum Dauerzustand werden.
Der Staatsrat hätte den Entwurf am Dienstag in einer Plenarsitzung besprechen müssen. Der Punkt wurde am selben Tag allerdings von der Tagesordnung gestrichen, wodurch der Entwurf weiter für Diskussionen sorgen dürfte.