„Viel Geld wird verteilt, das nicht in die Bekämpfung von Kinderarmut fließt“
Reaktionen auf neuen Armutsplan
Nach langem Warten hat die Regierung ihren ersten Armutsplan präsentiert. Die Zivilgesellschaft zeigt sich zwar positiv – trotzdem gibt es mehrere Kritikpunkte.
Serge Kollwelter, der über 40 Jahre bei der Ausländervereinigung ASTI tätig war, zeigt sich zwar positiv, dass es nun überhaupt einen Armutsplan in Luxemburg gibt, allerdings gibt es bei verschiedenen Punkten noch Verbesserungsbedarf. Das „Luxemburger Wort“ hatte vorige Woche bereits als erstes Medium darüber berichtet, dass das Kindergeld pro Kind um 45 Euro erhöht werden soll. Hahn kündigte am Montag an, die Maßnahme solle 2027 in Kraft treten – zu spät für Kollwelter. „Niemand hindert sie daran, es bereits nächstes Jahr zu machen. Worauf warten sie? 2026 wird das Armutsrisiko bei Kindern nicht von alleine sinken.“
Lösungen „mat der Strenz“, statt soziale Selektivität
Ebenso wenig ist der ASTI-Mitbegründer überzeugt davon, dass das Kindergeld, unabhängig vom Gehalt der Eltern, erhöht werden soll. Er kritisiert die Luxemburger Politik allgemein dafür, Probleme „mat der Strenz“ lösen zu wollen.
Kollwelter ist überzeugt, dass wohlhabendere Haushalte über die Versteuerung des Kindergeldes einen Teil davon zurück abgeben sollten, während ein Haushalt, das vom Mindestlohn abhängig ist, einen Anspruch auf das volle Kindergeld haben sollte. „Es wird nämlich sonst viel Geld verteilt, das gar nicht wirklich in die Bekämpfung von Kinderarmut fließt.“
Das sei ebenso in Sozialämtern der Fall. Die dortigen finanziellen Hilfen würden sich weiterhin stark von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. „In der einen Gemeinde erhalten sie 30 Euro Taschengeld, in der anderen 400, obwohl sie genau in derselben Situation sind.“ Hier sollte der Staat anstreben, die Hilfen der Sozialämter zu harmonisieren, meint Kollwelter.
Es wird nämlich sonst viel Geld verteilt, das gar nicht wirklich in die Bekämpfung von Kinderarmut fließt
Stëmm vun der Strooss: „Der Aktionsplan klingt sehr positiv“
Die Stëmm vun der Strooss begrüßt den transversalen Ansatz des Aktionsplans. Dieser zeige deutlich, „wie wichtig der Regierung die Bekämpfung der Armut ist“, erklärt der Vorsitzende André Duebbers. „Die Transversalität erfordert dann aber auch eine permanente Koordination zwischen den Ministerien.“
Besonders wichtig erscheint Duebbers die Reform der REVIS-Prozeduren, „gerade was die Sanktionen betrifft“. Man habe es mit vulnerablen Personen zu tun, „die Briefe nicht richtig verstehen beziehungsweise nicht sofort auf Briefe reagieren“. Entscheidend sei daher, „dass der Aktionsplan dafür sorgt, dass diesen Menschen dann nicht sofort die Unterstützung gestrichen wird“.
Positiv bewertet die Hilfsorganisation zudem die geplante finanzielle Unterstützung für Familien, die ältere Menschen im Haushalt betreuen. Gleichzeitig dürfe jedoch das grundsätzliche Problem der Altersarmut nicht aus dem Blick geraten.
Der soziale Sektor scheint – trotz des SAS-Kollektivvertrags – nicht attraktiv genug zu sein.
„Wir sehen mehr und mehr ältere Menschen, die uns aufsuchen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Menschen, die vorher normal gelebt haben, jetzt aber mit der kleinen Rente nicht mehr auskommen“, berichtet der Vorsitzende. Hier könnte aus seiner Sicht auch eine Rentenreform ansetzen.
Auch der Ausbau der sozialen Pädiatrie wird von der Stëmm vun der Strooss unterstützt. „Wir bieten diesen Ansatz an – die Kannerstëmm – aber wir finden keinen Pädiater, der für uns arbeitet. Der soziale Sektor scheint – trotz des SAS-Kollektivvertrags – nicht attraktiv genug zu sein“, sagt Duebbers.
Die mit Abstand größte Baustelle bleibe jedoch der Wohnungsmarkt, meint Duebbers weiter. Hier müsse der Staat dringend für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen oder gezielte Anreize schaffen, „damit mehr private Eigentümer an Menschen mit geringem Einkommen vermieten“.
„Der Aktionsplan klingt sehr positiv, allerdings müssen wir jetzt erst einmal abwarten, wie er in der Praxis umgesetzt wird“, so André Duebbers.
Rotes Kreuz: „Es ist ein guter Start“
Auch Nadine Conrardy, Direktorin der Abteilung Soziale Aktion und Gesundheit beim Roten Kreuz, hebt den bereichsübergreifenden Ansatz des Aktionsplans positiv hervor. Sie verweist darauf, dass im Vorfeld eine breite Umfrage durchgeführt wurde, an der sich auch das Rote Kreuz beteiligt hat. „Es freut uns, dass einige unserer Vorschläge aufgegriffen worden sind“, so Conrardy.
Besonders begrüßt sie die geplante Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die Einführung des „Once Only“-Prinzips sowie den Fokus auf verständliche Abläufe, bei denen den Menschen künftig über einen einheitlichen sozialen Schalter (Guichet unique) geholfen wird.
Zudem bewertet sie es als wichtigen Fortschritt, dass die Politik künftig stärker auf überprüfbare Fakten basiert. Die Maßnahmen seien nicht wahllos gesetzt, sondern gezielt auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und würden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie auch wirken.
Es freut uns, dass einige unserer Vorschläge aufgegriffen worden sind.
Die Themen des Aktionsplans – etwa Wohnen, Gesundheit und Sozialhilfe – seien breit gefächert, zugleich aber gezielt ausgerichtet, damit die Unterstützung auch wirklich bei den Menschen ankommt, die sie brauchen, zum Beispiel bei älteren Menschen, Kindern oder auch Geflüchteten.
Positiv sei außerdem die Einführung sogenannter Begleit- und Kontrollgruppen (Groupes de suivi), die die Umsetzung regelmäßig überprüfen sollen. „Es ist ein guter Start“, so Nadine Conrardy.
Déi Lénk: Regierung tut zu wenig gegen hohe Mietpreise
Déi Lénk war die erste politische Partei, die sich in einer Pressemitteilung zum Armutsplan zu Wort meldete und ebenso bemängelte, dass im Bereich Wohnungsbau zu wenig geplant sei. Die Partei ist der Meinung, dass das Wohnen weiterhin die Hauptursache für Armut im Land ist. Mieter würden bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben.
Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Regierung durch ihre Subventionspolitik überhöhte Immobilienpreise finanziert (…).
„Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Regierung durch ihre Subventionspolitik überhöhte Immobilienpreise finanziert und damit die Taschen von Immobilienhändlern und Großvermietern füllt“, heißt es in der Pressemitteilung.