„Ein Referendum ist nicht für immer“ – Florian Javel, Luxemburger Wort (7. Juni 2025)

Zusammenfassung

Zehn Jahre nach dem luxemburgischen Referendum von 2015, bei dem 78 % das Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ablehnten, bleibt das Thema politisch heikel. Obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung kein Wahlrecht hat, wagte bislang keine Regierung eine Reform. Nun bringt eine Wahlrechtsreform 2025 neuen Schwung in die Debatte – unterstützt von Grünen, Déi Lénk, LSAP und der Organisation ASTI, die eine Mehrheit für das Ausländerwahlrecht in einer aktuellen Umfrage sieht.

Kritiker wie Fred Keup (ADR) erinnern jedoch daran, dass auch frühere Umfragen falsch lagen. Doch der Artikel zeigt anhand internationaler Beispiele, dass sich Mehrheiten nach Referenden ändern können:

• Schweden: Nach dem 1980 beschlossenen Atomausstieg änderte das Parlament 2010 den Kurs. Spätestens seit der Energiekrise 2022 werden wieder neue Reaktoren geplant.

• Irland: Nach einem ersten „Nein“ zum Lissabonner Vertrag 2008 stimmte die Bevölkerung 2009 nach Zugeständnissen der EU und infolge der Wirtschaftskrise mit deutlicher Mehrheit zu.

• Dänemark: 1992 lehnte die Bevölkerung den Maastrichter Vertrag ab. Nach zugesicherten Sonderregelungen erfolgte 1993 die Zustimmung im zweiten Anlauf.

• Schweiz: 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative knapp angenommen. 2020 jedoch lehnte die Mehrheit eine ähnliche Initiative deutlich ab – ein Meinungsumschwung zugunsten stabiler EU-Beziehungen.

Fazit: Referenden spiegeln den politischen Willen zum jeweiligen Zeitpunkt – sie sind jedoch keine endgültigen Entscheidungen. Auch Luxemburg könnte sich künftig neu orientieren.