Plan contre la pauvreté

Attendu depuis longtemps le gouvernement vient de publier son programme pour combattre la pauvreté le 8 décembre 2025

Le plan est coordonné par le Ministère de la Famille, des Solidarités, du Vivre ensemble et de l’Accueil, propose une approche globale qui prend en compte les multiples facettes de la pauvreté, avec un objectif clair : améliorer durablement les conditions de vie des personnes concernées.
Le plan a été élaboré après une large consultation de la société civile, des partenaires sociaux, des chambres professionnelles, des institutions des droits de l’Homme, et surtout, des personnes directement touchées par la pauvreté.

Le plan comprend au total 27 objectifs et 106 actions, répartis en huit chapitres thématiques, à mettre en œuvre à court, moyen et long terme afin de prévenir et lutter efficacement contre la pauvreté :
* Accès aux droits et aux services sociaux (lutte contre le non-recours)
* Aides et prestations sociales
* Logement et énergie
* Santé et sécurité sociale
* Education et enfance
* Formation continue et apprentissage tout au long de la vie
* Activation et emploi
* Cohésion sociale.

C’est ainsi que le plan prévoit l’augmentation des allocation s familiales …… dès 2027.
Cependant pas d’augmentation du salaire social minimum actuellement de 2 637 € à la même hauteur que le seuil de pauvreté, ce qui veut dire que de nombreuses personnes peuvent être considérées comme working poor.

Bien reçu , mais pas suffisament ambitieux :

Luxemburger Wort 9. Dezember

Nach langem Warten hat die Regierung ihren ersten Armutsplan präsentiert. Die Zivilgesellschaft zeigt sich
zwar positiv, trotzdem gibt es Kritikpunkte
„Viel Geld wird verteilt, das nicht in die Bekämpfung von Kinderarmut fließt“
André Duebbers (l.) und Serge Kollwelter nehmen Stellung zum neuen Armutsplan.
POLITIK / MICHÈLE GANTENBEIN UND FLORIAN JAVEL
Nicht alle Mitglieder der Zivilgesellschaft wussten am Montag über den vollständigen
nationalen Armutsplan Bescheid. Viele von ihnen mussten diesen erst lesen, bevor sie
gegenüber dem „Luxemburger Wort“ ihre Bewertung abgeben konnten.
Serge Kollwelter, der über 40 Jahre bei der Ausländervereinigung ASTI tätig war, zeigt
sich zwar positiv, dass es nun überhaupt einen Armutsplan in Luxemburg gibt, allerdings
gibt es bei verschiedenen Punkten noch Verbesserungsbedarf. Das „Luxemburger Wort“
hatte vorige Woche bereits als erstes Medium darüber berichtet, dass das Kindergeld pro
Kind um 45 Euro erhöht werden soll. Hahn kündigte am Montag an, die Maßnahme solle
2027 in Kraft treten – zu spät für Kollwelter. „Niemand hindert sie daran, es bereits
nächstes Jahr zu machen. Worauf warten sie? 2026 wird das Armutsrisiko bei Kindern
nicht von alleine sinken.“
Lösungen „mat der Strenz“, statt soziale Selektivität

Ebenso wenig ist der ASTI-Mitbegründer überzeugt davon, dass das Kindergeld,
unabhängig vom Gehalt der Eltern, erhöht werden soll. Er kritisiert die Luxemburger
Politik allgemein dafür, Probleme „mat der Strenz“ lösen zu wollen.
Kollwelter ist überzeugt, dass wohlhabendere Haushalte über die Versteuerung des
Kindergeldes einen Teil davon zurück abgeben sollten, während ein Haushalt, das vom
Mindestlohn abhängig ist, einen Anspruch auf das volle Kindergeld haben sollte. „Es wird
nämlich sonst viel Geld verteilt, das gar nicht wirklich in die Bekämpfung von
Kinderarmut fließt.“
Das sei ebenso in Sozialämtern der Fall. Die dortigen finanziellen Hilfen würden sich
weiterhin stark von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. „In der einen Gemeinde
erhalten sie 30 Euro Taschengeld, in der anderen 400, obwohl sie genau in derselben
Situation sind.“ Hier sollte der Staat anstreben, die Hilfen der Sozialämter zu
harmonisieren, meint Kollwelter.

Stëmm vun der Strooss: „Der Aktionsplan klingt sehr positiv“
Die Stëmm vun der Strooss begrüßt den transversalen Ansatz des Aktionsplans. Dieser
zeige deutlich, „wie wichtig der Regierung die Bekämpfung der Armut ist“, erklärt der
Vorsitzende André Duebbers. „Die Transversalität erfordert dann aber auch eine
permanente Koordination zwischen den Ministerien.“
Besonders wichtig erscheint Duebbers die Reform der REVIS-Prozeduren, „gerade was
die Sanktionen betrifft“. Man habe es mit vulnerablen Personen zu tun, „die Briefe nicht
richtig verstehen beziehungsweise nicht sofort auf Briefe reagieren“. Entscheidend sei
daher, „dass der Aktionsplan dafür sorgt, dass diesen Menschen dann nicht sofort die
Unterstützung gestrichen wird“.
Positiv bewertet die Hilfsorganisation zudem die geplante finanzielle Unterstützung für
Familien, die ältere Menschen im Haushalt betreuen. Gleichzeitig dürfe jedoch das
grundsätzliche Problem der Altersarmut nicht aus dem Blick geraten.
„Wir sehen mehr und mehr ältere Menschen, die uns aufsuchen, um eine warme
Mahlzeit zu bekommen. Menschen, die vorher normal gelebt haben, jetzt aber mit der
kleinen Rente nicht mehr auskommen“, berichtet der Vorsitzende. Hier könnte aus
seiner Sicht auch eine Rentenreform ansetzen.
Auch der Ausbau der sozialen Pädiatrie wird von der Stëmm vun der Strooss unterstützt.
„Wir bieten diesen Ansatz an – die Kannerstëmm – aber wir finden keinen Pädiater, der
für uns arbeitet. Der soziale Sektor scheint – trotz des SAS-Kollektivvertrags – nicht
attraktiv genug zu sein“, sagt Duebbers.
Die mit Abstand größte Baustelle bleibe jedoch der Wohnungsmarkt, meint Duebbers
weiter. Hier müsse der Staat dringend für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
oder gezielte Anreize schaffen, „damit mehr private Eigentümer an Menschen mit
geringem Einkommen vermieten“.
„Der Aktionsplan klingt sehr positiv, allerdings müssen wir jetzt erst einmal abwarten,
wie er in der Praxis umgesetzt wird“, so André Duebbers.
Rotes Kreuz: „Es ist ein guter Start“
Auch Nadine Conrardy, Direktorin der Abteilung Soziale Aktion und Gesundheit beim
Roten Kreuz, hebt den bereichsübergreifenden Ansatz des Aktionsplans positiv hervor.
Sie verweist darauf, dass im Vorfeld eine breite Umfrage durchgeführt wurde, an der sich
auch das Rote Kreuz beteiligt hat. „Es freut uns, dass einige unserer Vorschläge
aufgegriffen worden sind“, so Conrardy.
Besonders begrüßt sie die geplante Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die
Einführung des „Once Only“-Prinzips sowie den Fokus auf verständliche Abläufe, bei
denen den Menschen künftig über einen einheitlichen sozialen Schalter (Guichet unique)
geholfen wird.
Zudem bewertet sie es als wichtigen Fortschritt, dass die Politik künftig stärker auf
überprüfbaren Fakten basiert. Die Maßnahmen seien nicht wahllos gesetzt, sondern
gezielt auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und würden regelmäßig überprüft, um
sicherzustellen, dass sie auch wirken.
Die Themen des Aktionsplans – etwa Wohnen, Gesundheit und Sozialhilfe – seien breit
gefächert, zugleich aber gezielt ausgerichtet, damit die Unterstützung auch wirklich bei
den Menschen ankommt, die sie brauchen, zum Beispiel bei älteren Menschen, Kindern
oder auch Geflüchteten.
Positiv sei außerdem die Einführung sogenannter Begleit- und Kontrollgruppen
(Groupes de suivi), die die Umsetzung regelmäßig überprüfen sollen. „Es ist ein guter
Start“, so Nadine Conrardy.
Déi Lénk: Regierung tut zu wenig gegen hohe Mietpreise
Déi Lénk war die erste politische Partei, die sich in einer Pressemitteilung zum
Armutsplan zu Wort meldete und ebenso bemängelte, dass im Bereich Wohnungsbau zu
wenig geplant sei. Die Partei ist der Meinung, dass das Wohnen weiterhin die
Hauptursache für Armut im Land ist. Mieter würden bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren
Einkommens für Miete ausgeben.
„Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Regierung durch ihre Subventionspolitik
überhöhte Immobilienpreise finanziert und damit die Taschen von Immobilienhändlern
und Großvermietern füllt“, heißt es in der Pressemitteilung.