LEITARTIKEL   Luxemburger Wort  11.09.2017

DANI SCHUMACHER

„Denn die Flüchtlinge, die in die beiden Länder geschickt werden, werden nie eine Chance haben.“

Nun ist es amtlich. Der Mehrheitsbeschluss der Ressortminister vom September 2015 zur Umverteilung der Flüchtlinge ist rechtens. Mit seinem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Mitgliedstaaten die damals beschlossenen Aufnahmequoten erfüllen und Flüchtlinge aufnehmen müssen. Mit seinem Urteil erteilt der EuGH den Klägern in Ungarn und in der Slowakei, aber auch den Verweigerern in Polen und in der tschechischen Republik eine deutliche Abfuhr. Das Urteil ist ein Sieg für all jene, die weiter an eine Europäische Union der Solidarität glauben. Zumindest auf dem Papier.

Die Realität sieht nämlich anders aus. Denn auch die Solidarität der Willigen hält sich in Grenzen. Das im September 2015 unter luxemburgischem Vorsitz vom EU-Ministerrat beschlossene Relocation-Programm greift nicht, allen gegenteiligen Beteuerungen der EU-Kommission zum Trotz. Nicht einmal 30 000 in Italien und in Griechenland gestrandete Flüchtlinge haben nach zwei Jahren, nur wenige Tage bevor das Programm ausläuft, in einem anderen europäischen Land eine neue Bleibe gefunden. 120 000 sollten es sein. Die Umverteilung und die Quoten mögen rechtens sein, ein Erfolg sind sie nicht.

Es ist aber vor allem die Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die Europa einmal mehr ins Wanken bringt. Mit seinem abfälligen Kommentar zu dem Urteil der Luxemburger Richter rüttelt er an den Fundamenten der Europäischen Union. Man kann Entscheidungen des EU-Ministerrats, der EU-Kommission oder des EU-Parlaments anzweifeln und anfechten. Man kann aber nicht den Europäischen Gerichtshof als solchen infrage stellen. Mit seiner Aussage positioniert Orban sein Land, und in dessen Windschatten auch Polen, eindeutig außerhalb der gesamten europäischen Rechtsgemeinschaft, außerhalb dessen, was die Union in ihrem Innersten zusammenhält.

Orbans Gebaren hat System: Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn – wie die in Polen – liegt auch im eigenen Land mit der Gerichtsbarkeit im Clinch. Im Glauben, dass sie allein im Besitz der absoluten Wahrheit sind, versuchen beide Regierungen seit geraumer Zeit, die Justiz an die Kandare zu nehmen. Dass Orban fast zeitgleich an die Solidarität eben jener Union appelliert, die er in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und Gelder für den Zaun anfordert, den Ungarn an seinen Grenzen errichtet hat, ist mehr als ein Affront.

Am Ende wird die EU-Kommission Ungarn und die Slowakei wohl über den Weg eines Vertragsverletzungsverfahren und mittels millionenschwerer Bußgelder gegen ihren Willen dazu zwingen können, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch auch dies wird nur ein Sieg auf dem Papier sein. Denn die Flüchtlinge, die in die beiden Länder geschickt werden, werden nie eine Chance haben. Sie werden nie willkommen sein, und das werden die Regierungen, aber auch Teile der Bevölkerung, sie deutlich spüren lassen. Der Streit, der die EU spaltet, wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen, und er geht zu Lasten von Italien und Griechenland, die die Hauptlast der Migrationswelle tragen.

Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr, dass die Migration, mehr noch als Finanzkrise und Brexit, die Bewährungsprobe der Union ist. In Brüssel wird zwar bereits an einem Nachfolgemechanismus für das Relocation-Programm gefeilt. Doch auch das wird nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn nicht gleichzeitig das ganze Dublin-System überprüft und endlich an die veränderten Begebenheiten angepasst wird.

danielle.schumacher@wort.lu

LEITARTIKEL  Luxemburger Wort 1. September  2017

MARC SCHLAMMES

„EU-Flüchtlingspolitik nach dem Motto ,aus den Augen, aus dem Sinn‘.“

Und wieder ein Stück weiter weg von den Toren der Festung: Nun sollen der Tschad und der Niger der Europäischen Union bei der Lösung der Flüchtlingsfrage helfen. So wollen es Merkel, Macron&Co. Die EU setzt ihre Verdrängungspolitik gemäß der Devise „Aus den Augen, aus dem Sinn“ fort und nimmt dabei fragwürdig-zweifelhafte Partnerschaften in Kauf. Erst die Türkei mit ihrem diktaturähnlichen Regime, dann Libyen, ein „failed state“, und nun dessen südliche Nachbarn Niger und Tschad, laut „Index der menschlichen Entwicklung“ auf dem dritt- bzw. vorletzten Platz unter 188 Staaten eingestuft.

Eines wird die Europäische Union mit dieser Taktik nicht erreichen: die Flüchtlingsfrage nachhaltig lösen und dafür sorgen, dass die Menschenströme versiegen. Was passiert beispielsweise mit jenen Menschen, die im Tschad bzw. Niger abgewiesen werden? Gestrandet im afrikanischen Niemandsland, werden sie schnellstmöglich einen neuen Anlauf nehmen, um doch noch ins (vermeintlich) gelobte Land zu gelangen. Die Rückkehr in ihre Heimat, eine Heimat der Hoffnungslosigkeit, ist keine Option.

Zumindest bestätigt die EU mit ihrem jüngsten Vorstoß ein Klischee: Flüchtlinge in Afrika – Ja. Flüchtlinge in Europa – Nein. Denn, während der eh schon arg gebeutelte Schwarze Kontinent die Hauptlast trägt, muss Europa laut UN-Flüchtlingshilfswerk gerade mal sechs Prozent des weltweiten Flüchtlingsaufkommens beherbergen. Und tut sich dennoch unendlich schwer mit dieser Aufgabe. Wie schwer, zeigt sich auch in Luxemburg; in den zurückliegenden zwei Jahren ist es hierzulande nicht gelungen, ein halbes Dutzend Containerdörfer einzurichten.

Nun wiederholt die deutsche Kanzlerin seit geraumer Zeit gebetsmühlenartig, die Politik müsse sich der Fluchtursachen annehmen. Gewiss, damit trifft sie den Nagel auf den Kopf. Schade nur, dass ihre Worte bis dato folgen- bzw. tatenlos geblieben sind. Überlässt man durch die K-Plagen – Kriege, Krankheiten, Korruption, Klimawandel – geschundene Menschen sich selbst, nimmt man in Kauf, dass diese Menschen ihr Schicksal irgendwann selbst in die Hand nehmen und den einzigen Ausweg aus ihrem perspektivlosen Dasein wählen: die Flucht nach Norden. Nach Europa.

Wer nun nach den Quellen der Flüchtlingsströme sucht, der sollte sich geografisch nicht allein auf die omnipräsenten Sorgenkinder Afghanistan und Syrien beschränken. Andernorts ist das Leben nicht viel lebenswerter – ob in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad, in Somalia, in Eritrea, im Niger, in der Demokratischen Republik Kongo …

Will die Europäische Union nun wirklich die K-Plagen behandeln, so dass die Fluchtbewegungen aufhören, ruht die heftigste Herausforderung darin, ein hohes Maß an Kohärenz zwischen unterschiedlichen Politikfeldern zu erzielen. Was Kohärenzdefizite bewirken, offenbaren zwei Beispiele. Afrika dient dem europäischen (ebenso wie dem amerikanischen) Agrarbusiness als Absatzmarkt für dessen subventionierte Überproduktion – mit als Konsequenz, dass auf dem Schwarzen Kontinent eine landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung illusorisch bleibt.

Weitaus schwerer wiegt, dass auch die Rüstungsindustrie am Absatzmarkt Afrika verdient, so dass Konflikte immer wieder befeuert werden. Die Gleichung ist einfach: ohne Waffen keine Warlords. Jenseits von Afrika lässt sich mit dieser Gleichung indes kein Geld verdienen. Wenn heute also der Fluss dieser blutgetränkten Geldströme gen Norden geduldet wird, muss als Folge davon der Flüchtlingsstrom in Kauf genommen werden.