Max Hahn, Sie haben vor zwei Wochen gemeinsam mit Abgeordneten drei Flüchtlingsstrukturen besucht. Die in Zolver und in Mersch stehen besonders stark in der Kritik. Danach sind Sie weggefahren, ohne den Besuch zu kommentieren. Warum?

Ich habe nach dem Besuch keine Interviewanfragen erhalten.

Die Pressevertreter standen vor der Struktur. Andere Abgeordnete sind vor die Mikrofone getreten – nur Sie nicht.

Als Minister bin ich immer verfügbar, wenn es Fragen gibt. Ich zähle nicht zu denen, die medienscheu sind.

Abgeordnete sprachen nach dem Besuch von „gefängnisähnlichen Verhältnissen“ oder „desaströsen Zuständen“ in den Strukturen. Können Sie die Kritik nachvollziehen oder haben Sie an dem Tag etwas anderes gesehen?

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Strukturen, die wir in Luxemburg haben, das sind, was sie nun eben sind. Ich habe nie probiert, etwas schönzureden. Die Situation ist so: Wir haben viele Betten, brauchen aber auch viele, weswegen wir auf keine Strukturen verzichten können. Wir müssen also das Beste aus den Unterkünften machen, die wir haben.

Ich möchte zudem betonen, dass ich der war, der den Abgeordneten vorgeschlagen hatte, die Strukturen zu besuchen.

Sie wollen nichts schönreden, aber würden Sie wirklich unterschreiben, dass in manchen Strukturen „gefängnisähnliche Verhältnisse“ herrschen?

Nein, das finde ich nicht. Es wird dem Bild, das ich sehe, nicht gerecht. Man kann beim ersten Besuch einer Flüchtlingsstruktur den Eindruck erhalten, weil dort Sicherheitskräfte zu sehen sind. Die sind aber da für die Sicherheit der Bewohner.

Man muss eben wissen: Der Bereich der Flüchtlingsaufnahme ist überall auf der Welt etwas Besonderes, das mit nichts zu vergleichen ist. Mich haben meine ersten Besuche als Minister und als Mensch ebenso sehr geprägt. Dennoch dürfen wir uns als Luxemburg nicht schlechter reden, als wir sind.

Die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard ging so weit zu sagen: „Ich habe ein Bild von Luxemburg gesehen, auf das ich nicht stolz bin.“ Sind Sie als Minister stolz, wie Luxemburg mit Flüchtlingen umgeht?

Die Frage, ob ich stolz bin oder nicht, stellt sich nicht. Luxemburg ist mit über 8.000 Betten immer sehr solidarisch gewesen. Wir stehen EU-weit oben auf dem Podium. Aber es braucht mehr Bemühungen in dem Bereich.

Selbst, wenn wir nur die neuesten und modernsten Strukturen hätten, würde ich nicht sagen, dass ich stolz bin. Für mich sollte kein Mensch auf der Flucht sein und schon gar nicht Kinder oder vulnerable Personen. Wir machen das Beste aus der Situation, um Flüchtlinge würdig bei uns unterzubringen.

Woran messen Sie, dass Sie gerade wirklich das Beste aus der Situation machen? Schließlich schreiben Ihnen Bewohner von Flüchtlingsstrukturen offene Briefe, in denen sie „menschenunwürdige Lebensbedingungen“ beklagen.

Nicht nur der Minister muss sein Bestes tun, sondern wir alle zusammen: die Regierung, die Gemeinden und die Zivilgesellschaft. Gelingt es uns, das Beste aus der Situation zu machen? Es geht immer besser. Das würde vor allem gehen, wenn man neue Strukturen hat. Aber selbst dort ist es als Flüchtling nicht einfach zu leben. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, klarmachen, dass sie in Luxemburg in einem Land leben, wo es seit 25 Jahren eine Wohnungskrise gibt, und ihnen keine falschen Hoffnungen machen.

Immer wieder gibt es Kritik an den Hygienestandards in den Strukturen. Vor dem Besuch der Abgeordneten in Zolver, Mersch und Käerjeng soll es größere Putzaktionen gegeben haben. Warum waren diese notwendig, wenn Sie doch immer wieder betonen, dass die Hygiene in den Strukturen gesichert ist?

In den Strukturen des Nationalen Aufnahmeamts (ONA) sind externe Firmen, die professionell putzen, für die Instandhaltung und die Sauberkeit der geteilten Räume zuständig. Das war schon vorher so und ist heute immer noch so.

Hat es diese Putzaktionen nur gegeben, weil Abgeordnete zu Besuch waren?

Ich habe keine solchen Anweisungen im Vorfeld gegeben. Im Gegenteil: Ich war der, der den Vorschlag gemacht hat, dass die Abgeordneten sich für zwei Strukturen entscheiden, die sie sich ansehen wollen. Zolver war eine davon.

Die Struktur in Zolver steht schon länger in der Kritik, weil dort 29 Frauen in einem Schlafsaal leben. Warum schließen Sie die Struktur nicht einfach, wenn anscheinend niemand damit zufrieden ist?

Es sind Umbauten vorgesehen. Wir werden die Anzahl der Menschen in dem Schlafsaal reduzieren und Trennwände aufstellen. Ich möchte aber betonen, dass in dem Schlafsaal keine Kinder oder vulnerablen Menschen untergekommen sind.

Es gibt nicht die eine Zauberlösung, um die modernsten Betten zur Verfügung stellen zu können, die sich mit einem Schalter einfach so umsetzen lässt. Ich stehe für die Politik des Machbaren. Das bedeutet: das Beste aus den Strukturen zu ziehen, die wir haben.

Aus mehreren Flüchtlingsunterkünften leaken Videos und Fotos von Schimmel, Dreck und verstopften Waschbecken. Wie kann das sein, wenn doch professionelle Putzkräfte die Räumlichkeiten instandhalten?

Die Bilder haben mich schockiert. Es ist unser Ziel, die Menschen in Würde bei uns aufzunehmen. Es gibt aber ein paar schwarze Schafe, die die Installationen in dem Zustand hinterlassen, in dem wir sie vorgefunden haben.

Die Bilder schockieren mich aber vor allem, wenn ich daran denke, dass unser Putzpersonal alles wieder instandsetzen muss. Es ist inakzeptabel, dass die Solidarität Luxemburgs im Bereich der Flüchtlingsaufnahme von verschiedenen nicht anerkannt und respektiert wird.

Die, die keine „schwarzen Schafe“ sind, leben aber in der Zwischenzeit in verdreckten Strukturen. Was ist also Ihre Lösung, um ihnen eine würdige Unterkunft zu ermöglichen?

Solche Fotos, wie sie in den letzten Wochen kursiert sind, wird es immer geben. Es gibt immer schwarze Schafe. Zu der Arbeit, Gemeinschaftsräume sauber zu halten und eine würdige Aufnahme zu ermöglichen, gehört auch die Arbeit mit den Menschen. Die, die für den Dreck verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Meines Wissens passiert dies bereits. Es ist aber schwer, jedes Mal herauszufinden, wer von sechs Toiletten eine verdreckt hat.

Die Fotos kursieren nicht erst seit Wochen, sondern seit Jahren. Die bisherigen Maßnahmen scheinen demnach nicht zu wirken.

Es stimmt. Die Kritik gibt es immer wieder. Wir müssen die Menschen in den Strukturen mehr in die Verantwortung nehmen.

Die Diskussionen rund um die Aufnahmestrukturen haben die Debatte rund um die Aufteilung der Geflüchteten im Land wieder angeheizt. Im Koalitionsabkommen steht, dass sich alle Gemeinden beteiligen werden. Führen Sie also verpflichtende Aufnahmequoten ein?

Bis jetzt konnte mir noch niemand erklären, wie eine solche Quote funktionieren soll. Die müsste aber der Innenminister einführen, nicht ich. Prinzipiell bin ich nicht gegen eine solche Quote. Doch würde das heißen, dass wir Gemeinden ab heute drei Jahre Zeit geben, sich an die Quote zu halten? Das löst mein Problem der Aufnahme jetzt zurzeit nicht.

Und was soll mit den Gemeinden passieren, die sich nicht daran halten? Bekommen sie weniger Geld? Werden wir ihre Sporthalle oder ihre Buvette beschlagnahmen? Die Stimmung im Land würde kippen. Ich würde von solchen Sachen abraten.

Sie haben also nichts gegen Quoten, werden diese aber nicht umsetzen?

Es löst mein akutes Problem heute nicht. Und zudem: Die, die es heute am härtesten fordern, sind auch die, die zehn Jahre den Innenminister aufgestellt haben. Sie haben keine Quoten umgesetzt und das wahrscheinlich nicht ohne Grund.

Würden Sie sagen, dass die Gemeinden Schuld daran sind, dass die Aufnahmestrukturen im Land überfüllt sind? Nur ein Drittel von ihnen hilft aktuell bei der Aufnahme mit.

Mein Wunsch ist es, dass es solidarische Bemühungen quer durch das Land gibt und jede Gemeinde hilft. Deswegen gehe ich in die Schöffenräte und zeige ihnen, welche Strukturen möglich wären, und erkläre ihnen genau, wie das Ganze funktioniert.

Zum Beispiel, dass sie jede Flüchtlingsstruktur zu 100 Prozent vom ONA finanziert bekommen. Ich rede mit ihnen aber auch über ihre Sorgen und versuche, sie ins Boot zu holen. Das schaffen wir nur zusammen, auch wenn es mühsam ist und lange dauert. Ich weiß auch, dass die Strukturen, die heute genehmigt werden, erst nach dieser Legislaturperiode fertig sein werden, aber es ist mir wichtig, die Gemeinden zu informieren.

Also sind die Gemeinden aktuell unsolidarisch?

Es gibt Gemeinden, die sehr solidarisch sind, und andere, die das Ganze nicht auf dem Schirm haben.

Sie haben gesagt: Sie touren durch alle Gemeinden, um sie darüber zu informieren, was sie tun können, um bei der Flüchtlingsaufnahme zu helfen. Bisher haben Sie keinen nennenswerten Erfolg feiern können. Sind Sie mit Ihrer Strategie gescheitert?

Ich kann Ihnen sagen, dass, wenn ich versuche, über einen Rundbrief Gemeinden um ihre Solidarität zu bitten, die Resonanz sehr klein ist. Wenn ich aber in den Schöffenrat gehe, kann ich bei Einzelgesprächen auf die Bedenken der Gemeinden eingehen. Damit haben Sie das Ganze auf dem Schirm. Ich werde aber niemanden zwingen, etwas zu tun.

Mit den aktuellen Ereignissen im Iran und der geopolitischen Instabilität im Nahen Osten könnte es zu einer weiteren Flüchtlingswelle kommen. Ist Luxemburg gewappnet?

Ich schaue besorgt auf die dortige Situation. Als Minister weiß ich, dass, wenn Konflikte länger anhalten, das mit zusätzlichen Flüchtlingen einhergeht. Unser Aufnahmenetzwerk hier im Land gibt das aber nicht her. Wir sind froh, überhaupt mit der Zahl an Flüchtlingen, die wir aktuell haben, klarzukommen.

Wir hätten im Falle einer größeren Flüchtlingswelle also keine Kapazitäten?

Den Platz haben wir nicht. Kein Land wäre darauf vorbereitet. Wir freuen uns über jeden Flüchtling, der nicht herkommt.