Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Hannes Einsporn,
publiziert in der Robert Bosch Stiftung newsletter 02/2026 Migration und Einwanderung
Härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration machen die Flucht teurer und gefährlicher. Doch die Schleusernetzwerke profitieren davon. Ein Gastbeitrag von Hannes Einsporn.
Familienminister Max Hahn (DP) macht Wahlkampf für die rechtsextreme ADR. Davon zeugen Sprüche wie die Aussage, dass man froh über jede*n Flüchtling sei, der nicht nach Luxemburg kommen. Die tätigte Hahn letzte Woche in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“. Kontext war der Krieg im mittleren Osten: Wie auch andere europäische Politiker*innen will Hahn offenbar keine oder möglichst wenige Flüchtlinge, etwa aus dem Iran, aufnehmen. Dabei gibt es in dem Land laut dem Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen bereits 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im internationalen Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es aber keine Ausnahmen für Stimmungsschwankungen von Politiker*innen. Es ist ganz klar: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl.
„Europa tut seit vielen Jahren wirklich alles, um die Einreise Schutzsuchender zu verhindern“: Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl. (© Pro Asyl)
Thorsten Fuchshuber: Karl, wir wollen mit dir über die Entwicklung der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen. Wie hat sich deine Arbeit und die von „Pro Asyl“ in den vergangenen Jahren verändert und welches waren die grundlegendsten Einschnitte?
La guerre en Iran pourrait pousser encore plus de personnes à fuir que la guerre en Syrie et en Ukraine. La chercheuse en migration Birte Nienaber est sceptique quant à la préparation du Luxembourg et de l’UE à cette éventualité.
Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission
Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025
Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,
wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.
The migrant integration hub is the EU’s main source of information on the inclusion of migrants. It brings together in one place information about EU initiatives supporting integration, as well as news, facts and stories of successful projects from all the 27 EU countries.
Connnu jusqu’en avril 2015 comme Portail européen sur l’intégration, le Migrant Integration Hub ne publiera qu’en anglais
Bei Kontrollen auf dem Flughafen und bei Rückführungen von Schutzsuchenden: Beides Einsätze, bei denen Beamt*innen der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde fortan eine Hand mit anpacken können sollen. Neu ist der Ansatz nicht, basiert er doch auf einer EU-Regulierung von 2019 zur Grenzschutzbehörde. Die soll nun in nationales Recht umgesetzt werden. Das von Innenminister Léon Gloden (CSV) im Juli letzten Jahres eingereichte entsprechende Gesetzesprojekt wurde den Abgeordneten der Kommissionen für Inneres am vergangenen 8. Januar vorgestellt.
Laut einer aktuellen Studie hat jede zweite Person muslimischen Glaubens in Europa in den vergangenen zwölf Monaten Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung gemacht.