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Regierung streitet mit den Piraten um Steuergelder

Das Nationale Aufnahmeamt (ONA) versucht nach einer Prüfung durch die Finanzinspektion, Geld von der Piratenpartei für die Entwicklung einer Sprach-App zurückzufordern.

Die Abgeordneten der Piratenpartei Sven Clement (l.) und Marc Goergen
Die Abgeordneten der Piratenpartei Sven Clement (l.) und Marc Goergen Foto: Simone Molitor
Luxemburger Wort 13.o6.2024

Die luxemburgische Regierung kämpft mit den Piraten um die Rückzahlung von Steuergeldern, die sie der Partei für die Entwicklung einer Sprach-App für Geflüchtete gezahlt hat, nachdem die Finanzinspektion „unzulässige“ Rechnungen aufgedeckt hatte.

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 table ronde

Les Commissions consultatives sur le Vivre-ensemble interculturel dans les communes : vers un nouveau modèle pour l’intégration ?

Jeudi 13 juin 2024 à 19.00h

Centre Culturel Gare, au 2ème étage

(29, rue de Strasbourg, Luxembourg Ville)

Organisée par la Plateforme Immigration et Intégration Luxembourg
avec le soutien de
l’Œuvre nationale de secours Grande-Duchesse Charlotte

Plateforme Immigration et Intégration Luxembourg (PIILUX asbl)
Mail : piiluxembourg@gmail.com
Facebook : 
https://www.facebook.com/piiluxembourg
Twitter: @EtPlateforme

invitation table ronde juin 2024

Flüchtlingsrat: Migration keine Priorität für Parteien

Woxx   7.6.2024

Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des vergangenen Mittwochs. Deshalb hat der Rat der Mehrheit der Parteien Ende März einen Fragebogen zu einigen im Pakt einbegriffenen kontroversen Maßnahmen ‒ wie der beschleunigten Prozedur von Asylanfragen, der nun legalen Inhaftierung von Kindern an den EU-Außengrenzen oder dem neuen „Solidaritätsmechanismus‟, der Staaten künftig erlauben wird, einen finanziellen Beitrag zu leisten, statt Asylsuchende aufzunehmen ‒ geschickt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, um die im Pakt enthaltenen Richtlinien in Rechtsvorschriften umzusetzen Auch wenn einige der Parteien in ihren Antworten zum Teil mehr ins Detail gingen als in ihren Wahlprogrammen: Viele geben oft ähnliche Antworten auf verschiedene Fragen. So wiederholt die ADR mehrmals, sie vertraue darauf, dass EU-Mitgliedstaaten keine Menschenrechte verstoßen würden. Auch die DP verweist häufig auf die im Pakt vorgesehenen Garantien zum Schutz der Menschenrechte. Sowohl die DP als auch die LSAP sehen die Reform als eine Verbesserung im Vergleich zur vorherigen Gesetzeslage. Gegenwind bekommen sie von Déi Gréng, Déi Lénk, den Piraten und Volt, die sich stark gegen den Pakt positionieren, und ihn etwa für „inakzeptabel‟ halten. Die oft oberflächlichen Antworten zeigten dabei dennoch, wie wenig Migration eine Priorität sei, so das Fazit des Rates. Die Antworten der Parteien sind auf www.lfr.lu und auf unseren Themen-Seiten zu finden.

Dossier des LFR