Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.
Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.
Há dez anos, um polémico referendo dividiu o país com esta questão: os cidadãos estrangeiros devem, ou não, poder votar nas legislativas? Os luxemburgueses disseram “Não”. Mas e se fosse hoje, o resultado seria diferente?
Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025
Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.
Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.
Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)
En 2015, le Luxembourg s’est prononcé contre le droit de vote pour les Non-Luxembourgeois. Selon l’ASTI, une nouvelle édition du référendum en 2025 donnerait un résultat différent.
A ASTI quer relançar debate sobre a qualidade da democracia no Luxemburgo, dez anos após o referendo que deu o ‘não’ ao voto dos estrangeiros nas legislativas.
