Was vor zehn Jahren noch schockiert hätte, hat die EU kürzlich ohne größere Aufregung beschlossen: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Zentren außerhalb der EU abgeschoben werden – nahezu unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Wie genau das umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Sehr klar ist dagegen die Botschaft: Die Europäische Union will künftig noch strenger gegen Migranten vorgehen. Und das ist inzwischen politischer Konsens. Den abgeschobenen Migranten droht in diesen Zentren eine lange Haft und kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Auch sonst sind die Regeln demonstrativ hart aufgestellt.

Wohl unnötig hart. Doch genau das ist vermutlich das Signal, das Europas Politiker aussenden wollen. Es richtet sich gleichzeitig an potenzielle Migranten und an das innenpolitische Publikum. Erstere sollen gar nicht erst hierherkommen, und Letzteres soll sehen: Hey, wir greifen endlich durch.

Das Problem ist, dass die vorgeschlagene Lösung, die einem vermeintlich „realistischen“ statt einem „ideologischen“ oder „linken“ Ansatz in der Migrationsfrage folgen will, völlig an der Realität vorbeigeht.

Was die Migranten selbst betrifft, ist der blinde Fleck dieser Härtepolitik eigentlich unübersehbar: Sie tut so, als gäbe es in Europa keinen Fachkräftemangel und als könnten die einheimischen Geburtenraten unsere alternden Gesellschaften und ihre Bedürfnisse tragen.

Dass Europa immer stärker auf Arbeitsmigration angewiesen sein wird, müssten liberale, konservative und rechte Politiker, die sich gerne damit brüsten, besonders gute Wirtschaftskenntnisse zu haben, eigentlich wissen. Den Wählern jedoch zu vermitteln, Europa müsse alles tun, um sich Migranten vom Leib zu halten, ist ökonomisch schlicht nicht tragbar.

Auch politisch ist Europas Härte wenig sinnvoll. Zentrumsparteien versprechen sich davon, den Erfolg der Rechtspopulisten einzudämmen, indem sie den Eindruck erwecken, dass auch die politische Mitte in der Migrationsfrage „liefert“.

Doch das ist ein Trugschluss. Zahlreiche politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass man Rechtsextreme legitimiert und stärkt, wenn man die Migrationsfrage zur zentralen politischen Frage erhebt und dabei ihre Inhalte kopiert oder umsetzt. Außerdem bleibt dadurch ihr einziges Thema dauerhaft auf der Agenda. Und wirken die neuen Maßnahmen nicht sofort, gewinnen die Rechtspopulisten erneut.

Sie können dann weiter über eine gescheiterte Migrationspolitik wettern und noch extremere Maßnahmen fordern. Dieser Zyklus wiederholt sich so lange, bis sie Wahlen gewinnen.

Verantwortungsvolle Politiker sollten diesen Teufelskreis deshalb durchbrechen, statt ihn immer weiter zu befeuern.

Kontakt: diego.velazquez@wort.lu