Ëmmer méi dacks gi Gesetzer mat immensem Zäitdrock an der Chamber gestëmmt, woubäi richteg Debatten an Analysen op der Streck bleiwen. Dat ass net nëmme problematesch fir d’Roll vun eisem Parlament, mee och allgemeng fir d’Glafwierdegkeet vun den demokrateschen Instanzen, mengt de Frank Wies.
rt 10.6.2026 Statt auf die Praxiserfahrung der Zivilgesellschaft zu hören, boxt der Innenminister im Alleingang und im Eilverfahren den neuen Asyl- und Migrationspakt durch.
Trotz Kritik aus der Opposition äußerte sich Léon Gloden dagegen, das Votum zum Migrationspakt, das am Dienstag stattfinden soll, zu verschieben. Foto: Anouk Antony/LW-Archiv
Der Backlash in der Asylpolitik findet im Migrations- und Asylpakt seinen Ausdruck. Von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wurde ein Schreckgebilde aufgebaut, das die gesamte Flucht- und Migrationsthematik verzerrt. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention scheint die „Wiege der Menschenrechte“ nur noch eine Priorität zu kennen: ablehnen, abschieben und abschrecken.
Luxemburg soll diesen Monat den Migrationspakt umsetzen. Die Menschenrechtskommission hat vieles zu bemängeln. Die Kritik wird die Regierung aber wohl nicht mehr hören.
Das CCDH und deren Präsidentin Noémie Sadler präsentierten am Donnerstag ihr Gutachten zur Luxemburger Umsetzung des EU-Migrationspakts. Foto: Montage: LW / Fotos: Marc Wilwert / DPA