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Warum ein zweites Referendum über das Ausländerwahlrecht unwahrscheinlich ist

Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025

Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.

Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein

Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)

 

 

 

 

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Une majorité de citoyens en faveur du droit de vote des étrangers, selon un sondage ASTI

Dix ans après le référendum
En 2015, le Luxembourg s’est prononcé contre le droit de vote pour les Non-Luxembourgeois. Selon l’ASTI, une nouvelle édition du référendum en 2025 donnerait un résultat différent.
En 2015, 78% des votants étaient contre le fait d’octroyer le droit de vote aux étrangers. © PHOTO: Lex Kleren

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