Umbau verbessert Lage für Geflüchtete – Hahn schwieg monatelang
Luxemburger Wort 21. Oktober
Die räumliche Umgestaltung eines kritisierten Schlafsaals dauerte länger als geplant. Einen Grund nennt das Ministerium nicht.
Den großen Schlafsaal im Geflüchtetenheim in Zolwer, den sich viele Frauen teilten, gibt es nicht mehr. Als einen „Riesenraum, mit mehreren hohen Spinden aneinander als Abtrennungen“ beschrieb ihn Nathalie Morgenthaler (CSV), Abgeordnete und Erste Schöffin von Sassenheim nach einer Besichtigung mit anderen Mitgliedern der Chamber im Februar dieses Jahres.
Sie sprach von einem „No-Go“ und fügte hinzu, die Lage sei „wirklich nicht menschenwürdig“. Es fehle an Privatsphäre, bestätigte auch Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP). Weitere Parlamentarier übten ebenfalls Kritik. Max Hahn (DP), Minister für die Unterbringung von Geflüchteten, gelobte Besserung.
Es sollten sofort Umänderungen kommen, erinnert sich Morgenthaler rezent im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Entsprechendes Material sei bereits vor dem Besuch der Abgeordneten bestellt worden.
Auch wenn der Schlafsaal inzwischen umgebaut wurde, ging dies nicht so schnell vonstatten wie erhofft.
Verkleinerter Schlafsaal
Genau lässt sich nicht sagen, wann die Verbesserungen vor Ort vorgenommen wurden. Nach Beginn und Abschluss der Arbeiten gefragt, teilt ein Ministeriumssprecher mit: „Die Arbeiten wurden während der Sommermonate durchgeführt.“
Nach dem Grund gefragt, weshalb die Arbeiten nicht früher abgeschlossen werden konnten, heißt es: „Der erste Vorschlag, um den Schlafsaal neu zu gestalten, konnte aus diversen Gründen nicht umgesetzt werden.“ Erst nach der Ausarbeitung eines weiteren Vorschlags konnten die Arbeiten beginnen.
Minister Hahn schreibt in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Nathalie Morgenthaler, in der sie sich nach dem Fortschreiten der Sanierungsarbeiten erkundigt: „Von den 25 Frauen, die zum Zeitpunkt des Besuchs im Schlafraum in Zolwer untergebracht waren, sind aktuell noch 14 da.“ Sechs Frauen wurden seither umquartiert, fünf haben das Netzwerk des Office national de l‘accueil (ONA) verlassen. „Um die Privatsphäre der Bewohnerinnen weiter zu stärken, hat das ONA den Frauenschlafsaal inzwischen umgebaut und in fünf Zimmer mit insgesamt 14 Betten und einen Aufenthaltsraum unterteilt.“
Bei Strukturen, die neu ins ONA-Netzwerk hinzukommen, soll künftig auf die Einhaltung europäischer Empfehlungen geachtet werden, wonach sich höchstens sechs Personen ein Zimmer teilen sollen.
„Eng super gutt Struktur“
Anfang September verteidigte Hahn das Heim in Zolwer im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Einzig der Schlafsaal habe auch ihn gestört, ansonsten sei es „eng super gutt Struktur“. Immerhin handele es sich um ein früheres Seniorenheim und sei entsprechend eingerichtet. Die einzelnen Zimmer mit separater Dusche und Toilette waren von den Abgeordneten ebenfalls nicht beanstandet worden.
Das Ergebnis der mittlerweile ausgeführten Arbeiten bezeichnet Morgenthaler als „tipptopp“. Wände wurden neu gestrichen, Küchen und Sanitäranlagen wurden oder werden erneuert.
Minister lässt sich viel Zeit
Die Episode zeigt, wie ungern von offizieller Seite offen über den Zustand der Heime gesprochen wird. Es mag überraschen, wie wenig auch die lokalpolitische Spitze einer Gemeinde in diesem Fall mitbekam. Bürgermeisterin Asselborn-Bintz und Schöffin Morgenthaler kannten den seit 2021 bestehenden Schlafsaal eigenen Aussagen nach bis Februar dieses Jahres nicht.
Durch ein neu geschaffenes Comité de suivi soll die Gemeinde künftig regelmäßig Informationen erhalten. Am Montag vergangener Woche besuchten die Ratsmitglieder die Unterkunft. Morgenthaler hakte beim Minister nach, wie es um eine Antwort auf ihre zu diesem Zeitpunkt noch unbeantwortete parlamentarische Frage stehe.
Ihre Frage datiert auf den 9. Juni, Hahns Antwort folgte am 12. Oktober – dem Tag der Besichtigung mit den Ratsmitgliedern. Er habe seine Antwort „extra zurückgehalten“ bis zum Tag der Besichtigung, habe Hahn ihr gesagt. Das kauft Morgenthaler ihm allerdings nicht ab. Der Minister habe erst antworten wollen, als es positive Nachrichten zu übermitteln gab.
Frist sei „ausnahmsweise“ überschritten worden
Nach der Übermittlung der Antwort teilt ein Ministeriumssprecher auf LW-Anfrage mit: „Die parlamentarischen Fragen werden in der Regel innerhalb der festgelegten Zeit von einem Monat beantwortet. Allerdings kann es, wie in diesem Fall, ausnahmsweise dazu kommen, dass diese Frist aus unterschiedlichen technischen und organisatorischen Gründen überschritten wird.“
Zum Kommentar
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Das Recht der Abgeordneten, parlamentarische Fragen zu stellen, ist in der Verfassung verankert. „Le Gouvernement est tenu de répondre“, heißt es in Artikel 75. Schafft ein Minister das nicht, muss er dem Chamberpräsidenten, der die Frist verlängern kann, einen Grund nennen. Das geschah in diesem Fall offenbar nicht.
Laut Chamberreglement hätte Morgenthaler noch die Möglichkeit gehabt, ihre Fragen mündlich in der nächsten Chambersitzung zu stellen. Bei den Sitzungen im Juli fehlte Morgenthaler entschuldigt. Während der Sommerpause und bis zum 13. Oktober fanden keine Sitzungen statt.
Frauen müssten Heim eigentlich verlassen
Die 14 erwähnten Frauen sind zwischen 22 und 34 Jahre alt, stammen alle aus Eritrea und genießen internationalen Schutz. Es handelt sich also nicht mehr um Asylbewerber, ihnen wurde das Recht auf Asyl bereits zugesprochen.
Alle 14 Frauen leben bereits seit mehr als einem Jahr in einer Geflüchtetenunterkunft. Eigentlich dürfte es das nicht geben. Es ist vorgesehen, dass Bénéficiaires de Protection Internationale (BPI) spätestens ein Jahr nach dem Erhalt ihres Schutzstatus die Strukturen verlassen. Doch das ist oft nicht der Fall.
Der landesweite Mangel an erschwinglichem Wohnraum erschwert die Wohnungssuche. Beim Besuch am Montag vergangener Woche habe Hahn gesagt, dass als Geflüchtete anerkannte Menschen in anderen Ländern schlicht „vor die Tür gesetzt werden“, erzählt Morgenthaler.
Hierzulande würden manche Bewohner es „drauf ankommen lassen“ oder seien sich der Dringlichkeit nicht bewusst, berichtet die Sassenheimer Schöffin. Sie dächten sich, man könne sie schließlich „nicht auf die Straße setzen“. Die Gemeinde organisiere deshalb mit ihrem Service Logement und dem Sozialamt Versammlungen, um über die Zwangsräumung zu informieren.
44 Prozent der Bewohner des Geflüchtetenheims in Zolwer verfügen über das BPI-Statut, teilt der Ministeriumssprecher mit. Bei 338 Betten entspricht das rund 150 Menschen. Das sind 150 Betten, die eigentlich bald frei werden müssten und laut Minister von anderen Menschen gebraucht werden. Nur ein Bett ist zum Zeitpunkt der Antwort auf die LW-Anfrage unbelegt.