Wie Frontex eine deutsche NGO einschüchtert – trotz Widerstand des Europaparlaments
Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament.
Die Formulierung der Europaparlamentarier war unmissverständlich. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, solle ihre Forderungen gegen die NGO »Frag den Staat« zurückziehen. Dass Frontex Tausende Euro an Anwaltskosten von den Aktivisten verlange, könne eine »abschreckende Wirkung« haben, schrieben die Parlamentarier im April. Man sei »zutiefst besorgt«. Im EU-Jargon ist das eine fortgeschrittene Eskalationsstufe.
Nun, kein halbes Jahr später, steht fest: Den Frontex-Chef Fabrice Leggeri kümmert das offensichtlich nicht. Er bleibt bei seiner Forderung. Falls das Geld bis Montag nicht da sei, sehe man sich gezwungen, das Geld einzutreiben, teilte Frontex »Frag den Staat« mit. Das geht aus einer E-Mail der Agentur an die Anwälte der NGO hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Fall, so schreibt Frontex, werde es jeden Tag teurer.
Das Team von »Frag den Staat« besteht aus rund einem Dutzend größtenteils deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kleine NGO bittet regelmäßig Regierungen und europäische Institutionen um Dokumente, die sie anschließend veröffentlicht. Sie beruft sich dabei auf europäische Informationsfreiheitsgesetze, will so die Arbeit der Regierenden transparent machen.
Frontex wollte zunächst mehr als 23.700 Euro haben
Auch interne Frontex-Dokumente fordert »Frag den Staat« immer wieder an. Als Frontex sich 2017 weigerte, eine Liste von Schiffen der Mittelmeeroperation »Triton« herauszugeben, klagte die NGO – und verlor. Für die Aktivistinnen und Aktivisten war es ein Routinevorgang; doch dann bekamen sie Post aus Warschau. Frontex, eine der mächtigsten EU-Behörden mit einem Jahresbudget von 543 Millionen Euro, stellte »Frag den Staat« Anwalts- und Reisekosten für den Prozess in Rechnung. Insgesamt 23.700 Euro.
Ein Gericht gab Frontex später recht, die Forderungen seien aber zu hoch, entschieden die Richter. Sie reduzierten sie auf 10.520,76 Euro – eine immer noch hohe Summe, die in ähnlichen Fällen nie fällig werde, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von »Frag den Staat«. »Andere Institutionen wie die EU-Kommission bezahlen ihre Anwälte selbst und stellen nichts in Rechnung.«
Semsrott glaubt, dass Frontex Transparenzaktivisten wie ihn abschrecken möchte. Die Agentur ist für ihre Geheimniskrämerei bekannt. »Unsere Klage ist der erste Fall, in dem eine NGO von Frontex vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten verlangt hat«, sagt Semsrott. »An uns soll ein Exempel statuiert werden.«
»Fabrice Leggeri nimmt das Europaparlament nicht ernst.«
Arne Semsrott, »Frag den Staat«
Ursprünglich hatte er gehofft, dass Leggeri das Votum des Europaparlaments respektieren würde. Auch, weil die Abgeordneten Leggeri und seine Agentur eigentlich kontrollieren sollen. »Dass Frontex die Anwaltskosten trotzdem einfordert, zeigt, wie wichtig ihm der Fall ist. Und dass er das Europaparlament nicht ernst nimmt«, sagt Semsrott.
»Es ist sehr besorgniserregend, dass Frontex der Empfehlung des EU-Parlaments nicht nachkommt«, sagt die niederländische Abgeordnete Tineke Strik dem SPIEGEL. Strik ist Berichterstatterin einer Prüfgruppe des Europaparlaments, die Frontex kontrollieren soll. In ihrem Bericht, der auch von der Fraktion der Konservativen mitgetragen wurde, erinnerte sie Leggeri explizit an den Parlamentsbeschluss. Frontex müsse endlich transparenter werden und erkennen, dass das auch die Glaubwürdigkeit der Agentur erhöhen würde, sagt Strik.
Frontex hat sich auf Anfrage des SPIEGEL bisher nicht geäußert.
Es ist nicht das erste Mal, dass Leggeri das Parlament missachtet. Wegen der Verstrickung in die illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis steht die Agentur seit Monaten unter Druck. Griechische Grenzschützer setzen dort systematisch Schutzsuchende auf aufblasbaren Rettungsflößen auf dem Meer aus, wie SPIEGEL-Recherchen zeigten.
Leggeri wusste früh von den Aktionen der griechischen Grenzbeamten. Die Frontex-Grenzschützer helfen sogar bei den Menschenrechtsbrüchen, indem sie die Flüchtlinge stoppen und an die griechische Küstenwache übergeben. Einen besonders eklatanten Fall, so zeigen es die Recherchen, zeichneten Frontex-Beamte gar aus der Luft auf.
Doch als EU-Parlamentarier ihn zu den Pushbacks befragten, verschwieg Leggeri das brisante Material lange. Er versuchte, die Rechtsbrüche zu vertuschen. Zuletzt weigerte sich der Haushaltsausschuss des Europaparlaments deshalb, den Jahresabschluss der Agentur zu genehmigen und Leggeri zu entlasten. Linke, Grüne und Sozialdemokraten fordern seinen Rücktritt.
Aktivist Arne Semsrott wird die Anwaltskosten der EU-Agentur nun zahlen. Ihm bleibe schließlich keine andere Wahl, sagt er. Am Montag wollen er und seine Mitstreiter das Geld in Brüssel demonstrativ in einem Geldkoffer übergeben.
