Communiqué de presse de Passerell 30 juin 2025Expulsion forcée imminente d’un jeune homme syrien vers la Bulgarie, malgré un jugement du Tribunal administratif reconnaissant une violation
in : Luxemburger Wort 26. Juni 2025 Zusammenfassung
Die aktuelle Regierung kritisiert sie scharf, den Luxembourgish Peace Prize hat sie erst abgelehnt. Chiche-Gründerin Marianne Donven über ihre Beweggründe
Marianne Donven, Ex-Staatsangestellte und Gründerin der Integrationsinitiative Chiche, übt scharfe Kritik an der aktuellen luxemburgischen Regierung – vor allem in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Sie beklagt wachsende Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten und einen politischen Rechtsruck. Die frühere Unterstützung durch den Staat fehle heute, stattdessen drohe Geflüchteten Obdachlosigkeit.
Mit ihren Chiche-Restaurants bietet Donven Geflüchteten Arbeit, Stabilität und Integration – unabhängig von Herkunft oder Konfliktgeschichte. Menschen aus verfeindeten Ländern arbeiten dort friedlich zusammen.
Zwar wurde ihr persönlich der Luxembourg Peace Prize angeboten, sie lehnte jedoch ab – Chiche als Projekt erhält nun den Preis. Donven hofft auf mehr Aufmerksamkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz globaler Krisen glaubt sie weiterhin an Frieden – wenn auch mit einer „verletzten Friedenstaube“.
Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission
Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025
Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,
wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.
„Ein Referendum ist nicht für immer“ – Florian Javel, Luxemburger Wort (7. Juni 2025)
Zusammenfassung
Zehn Jahre nach dem luxemburgischen Referendum von 2015, bei dem 78 % das Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ablehnten, bleibt das Thema politisch heikel. Obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung kein Wahlrecht hat, wagte bislang keine Regierung eine Reform. Nun bringt eine Wahlrechtsreform 2025 neuen Schwung in die Debatte – unterstützt von Grünen, Déi Lénk, LSAP und der Organisation ASTI, die eine Mehrheit für das Ausländerwahlrecht in einer aktuellen Umfrage sieht.
Kritiker wie Fred Keup (ADR) erinnern jedoch daran, dass auch frühere Umfragen falsch lagen. Doch der Artikel zeigt anhand internationaler Beispiele, dass sich Mehrheiten nach Referenden ändern können:
Schweden: Nach dem 1980 beschlossenen Atomausstieg änderte das Parlament 2010 den Kurs. Spätestens seit der Energiekrise 2022 werden wieder neue Reaktoren geplant.
Irland: Nach einem ersten „Nein“ zum Lissabonner Vertrag 2008 stimmte die Bevölkerung 2009 nach Zugeständnissen der EU und infolge der Wirtschaftskrise mit deutlicher Mehrheit zu.
Dänemark: 1992 lehnte die Bevölkerung den Maastrichter Vertrag ab. Nach zugesicherten Sonderregelungen erfolgte 1993 die Zustimmung im zweiten Anlauf.
Schweiz: 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative knapp angenommen. 2020 jedoch lehnte die Mehrheit eine ähnliche Initiative deutlich ab – ein Meinungsumschwung zugunsten stabiler EU-Beziehungen.
Fazit: Referenden spiegeln den politischen Willen zum jeweiligen Zeitpunkt – sie sind jedoch keine endgültigen Entscheidungen. Auch Luxemburg könnte sich künftig neu orientieren.
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.
Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.
Há dez anos, um polémico referendo dividiu o país com esta questão: os cidadãos estrangeiros devem, ou não, poder votar nas legislativas? Os luxemburgueses disseram “Não”. Mas e se fosse hoje, o resultado seria diferente?
