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Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!

Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission

Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025

Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,

wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.

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Migrant integration hub

The migrant integration hub is the EU’s main source of information on the inclusion of migrants. It brings together in one place information about EU initiatives supporting integration, as well as news, facts and stories of successful projects from all the 27 EU countries.

Connnu jusqu’en avril 2015 comme Portail européen sur l’intégration, le Migrant Integration Hub ne publiera qu’en anglais

 

 

Considérés comme «fardeau déraisonnable», des résidents ont reçu des lettres d’expulsion de l’État

Immigration
Les immigrés de l’UE considérés comme une «charge déraisonnable» pour l’État luxembourgeois ont 30 jours pour quitter le pays. Le ministère explique la mesure. L’ASTI s’y oppose.
La possibilité d’expulsion ne s’applique qu’aux immigrants de l’UE qui n’ont pas encore de permis de séjour permanent au Luxembourg.  © PHOTO: Shutterstock

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„Grenzschutz“: Frontex in Luxemburg

Von | | Woox

Bei Kontrollen auf dem Flughafen und bei Rückführungen von Schutzsuchenden: Beides Einsätze, bei denen Beamt*innen der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde fortan eine Hand mit anpacken können sollen. Neu ist der Ansatz nicht, basiert er doch auf einer EU-Regulierung von 2019 zur Grenzschutzbehörde. Die soll nun in nationales Recht umgesetzt werden. Das von Innenminister Léon Gloden (CSV) im Juli letzten Jahres eingereichte entsprechende Gesetzesprojekt wurde den Abgeordneten der Kommissionen für Inneres am vergangenen 8. Januar vorgestellt.

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Migrationspolitik und Kriminalität: Empowerment der Banden

Von | Woxx

In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes.

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