Das EU-Asylrecht wird verschärft

Der Spiegel 20. Dezember

Reaktionen zu EU-Einigung Von der Leyen lobt Asylkompromiss – Linke spricht von Legalisierung von Rechtsbrüchen
Das EU-Asylrecht wird verschärft – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich davon eine schnellere Reaktion auf Migrationskrisen. Die Linke kritisiert den Deal als »Kniefall vor den Rechtspopulisten«.
20.12.2023, 12.21 Uhr

Kommissionspräsidentin von der Leyen: »Die beschützen, die in Not sind«

Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 wurde das Thema Migration für die EU zur Belastungsprobe. Tausende Menschen starben beim Versuch, in die EU zu gelangen – zugleich wuchsen in vielen Ländern angesichts hoher Flüchtlingszahlen Forderungen nach Begrenzung von Einwanderung. Trotzdem dauerte es Jahre, bis sich die Mitgliedsländer auf einen Kompromiss einigten. Nun haben sie sich auf eine umfangreiche Reform des Asylsystems verständigt, vor allem, um irreguläre Migration einzudämmen.
Anzeige

Geplant sind einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen. Asylbewerber sollen bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Durch einen »Solidaritätsmechanismus« müssen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig etwa finanzielle Unterstützung leisten. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Wie wird die Einigung politisch bewertet? Der Überblick zu den Reaktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Erfolg. Die Reform bedeute, »dass Europäer entscheiden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, nicht die Schmuggler«, so von der Leyen. »Sie bedeutet, die zu beschützen, die in Not sind.« Auch hätten die EU und die Mitgliedstaaten durch die neue Regelung »die Werkzeuge, um in Krisensituationen, in denen sie mit einer großen Zahl illegaler Einreisender konfrontiert sind, schnell zu reagieren«. Dies gelte auch, wenn »feindliche Staaten« Versuche unternähmen, die EU oder Mitgliedstaaten zu destabilisieren.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem »wirklich historischen Tag«. Die Reform sei womöglich das wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode. Der künftige Ansatz sei »human und fair für die, die Schutz suchen, entschieden gegenüber denen, die nicht berechtigt sind, und kraftvoll gegenüber denen, die die Schutzbedürftigsten ausbeuten«, so Metsola.

Lob kam auch von der liberalen Fraktion Renew Europe im Europaparlament, in der auch die FDP organisiert ist. Es handle sich um einen »historischen Durchbruch«, teilte etwa die französische Europaabgeordnete Fabienne Keller mit. »Wir bringen eine starke gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen durch Migration und setzen Ad-hoc-Lösungen ein Ende«, so Keller. Der migrationspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach von einem »Meilenstein für Europa«. Die Reform werde »endlich Ordnung in die Migrationsströme bringen«, so Oetjen.