Steinfort -Bausch: das Hin und Her geht weiter
Zu einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Steinfort bleibt Minister Bausch am Ball
Luxemburger Wort 12. Juli 2017 
Luxemburger Wort 14.Juli 2017:
„So wie wir das wollen“
Gemeinde Steinfort will kleinere Strukturen für Flüchtlinge statt Containerdorf
VON NICOLAS ANEN
UND LUC EWEN
Der Steinforter Gemeinderat ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, aber „so wie wir das wollen“. Konkret bedeutet dies, in kleineren Strukturen, nicht aber in einem Containerdorf, das somit vom Tisch sein dürfte.
„Mir mussen elo Neel mat Käpp maachen“, so LSAP-Rätin Sylvie Asselborn-Weber in der Steinforter Gemeinderatssitzung gestern zur geplanten Flüchtlingsstruktur. „Das werden wir auch machen“, sicherte Bürgermeister Jean-Marie Wirth (CSV) zu. Dennoch überwog in der Sitzung der Eindruck, dass das Containerdorf nun definitiv gestorben ist. Auch wenn dies so nicht ausgesprochen wurde.
Zuvor hatte Jean-Marie Wirth den Spieß um die Vorwürfe von Minister François Bausch („Déi Gréng“) einfach umgedreht. Bausch hatte gestern im LW gesagt, dass wenn der Steinforter Gemeinderat die Struktur für rund 100 Flüchtlinge nicht wolle, er das auch sagen solle.
„Wenn Minister Bausch das so macht, dann soll er auch sagen, dass er das Containerdorf nicht will“, so Wirth. Die Gemeinde hätte von Anfang an klar gesagt, dass sie bereit sei Flüchtlinge aufzunehmen. „Am liebsten hätten wir das in unserer Mitte getan, statt in einem Containerdorf“. Dennoch sei man bereit gewesen das Containerdorf zu genehmigen. Dies aber unter der Bedingung, dass es maximal 100 Personen aufnehme und dass diese Struktur unter dem „Lead“ – also der Führung – des Ministers entstehe.
Wenn der Minister auf einer punktuellen Änderung des Bebauungsplanes (PAG) durch die Gemeinde statt einem Flächennutzungsplan (POS) beharre, gebe er die Führung ab. Dass ein POS (ein Planungsinstrument der Regierung) nicht möglich sei, sei eine persönliche Interpretation des Ministers, die man in Steinfort nicht teilt.
Wenn der Minister die Führung abgebe und wolle, dass die Steinforter Gemeinde Verantwortung übernehme, dann tue sie das auch. „Aber so wie wir das wollen.“ Wirth erinnerte an die Position der Gemeinde, die man von Anfang an vertreten habe, dass es besser sei die Flüchtlinge in kleinen Strukturen in den Orten aufzunehmen, statt in einer großen Struktur wie dem Containerdorf.
Nachdem die Steinforter Ratsmitglieder die rund 200 Seiten starke strategische Umweltprüfung (SUP) geprüft haben, wollen sie sich demnächst zu einer Arbeitssitzung treffen, um konkrete Schritte zu prüfen. Wirth ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Gemeinde eher kleine Strukturen in der Ortsmitte bevorzugt. Danach wolle man dann den Minister einladen, um mit ihm gemeinsam das Resultat zu diskutieren. Einen Schlagabtausch in der Presse soll es dabei nicht mehr geben.
Bausch vs. Wirth
Davon hatte es zuvor bereits mehrere gegeben. Im Februar hatte Jean-Marie Wirth kritisiert, dass keine Kommunikation zwischen Regierung und der Gemeinde stattfinde. Er meinte, die Regierung sei nicht auf den Vorschlag der Gemeinde eingegangen, eine Struktur für 100 statt für 300 Personen errichten zu lassen.
Minister François Bausch hatte daraufhin gekontert, dass der Ministerrat bereits ein halbes Jahr zuvor, im September, entschieden hatte die Aufnahmekapazität des Containerdorfes auf 100 Personen zu reduzieren. Dies sei dem Bürgermeister auch kommuniziert worden. Doch der Steinforter Bürgermeister habe auf den bevorstehenden Wahltermin im Oktober hingewiesen, so Bausch. „Für mich war nach der Unterredung klar, dass wir diese Angelegenheit nicht hochspielen würden“, so Bausch damals zum LW.
Nun wurde der Streit wieder losgetreten, nachdem der Minister den Steinforter Gemeinderat anfangs der Woche per Brief aufforderte, seinen Bebauungsplan punktuell so zu ändern, dass der Bau einer Struktur möglich sei. Doch dieser Aufforderung ist der Gemeinderat gestern, wie oben beschrieben, nicht nachgekommen.
Luxemburger Wort vom Freitag, 14. Juli 2017, Seite 27
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