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Bridel: Asylbewerber ziehen im Sommer ein

Bauarbeiten am Flüchtlingsheim in Bridel am Ort genannt Op der Berck stehen vor dem Abschluss.

In Bridel wird derzeit ein Flüchtlingsheim errichtet. Die Arbeiten schreiten zügig voran und sollen noch vor dem diesjährigen Kollektivurlaub im Baugewerbe abgeschlossen werden.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Kopstal war zu erfahren, dass der Schöffenrat keinen Einfluss auf die zukünftigen Nutzer hat. Die in Kürze nach Bridel ziehenden Asylbewerber werden von den zuständigen staatlichen Stellen bestimmt. Gewusst ist nur, dass etwa 40 Personen einziehen werden.

Luxemburger Wort 20. Mai 2019

In der Hölle von Moria

Tausende Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos sind ohne Hoffnung

Lesbos. Flüchtlingskrise 2015. Tausende Flüchtlinge kamen damals täglich auf der griechischen Insel an, mit Booten aus der Türkei. Nur zehn Kilometer trennen die Insel von der türkischen Küste. Heute kommen noch 100 bis 200 pro Woche, fernab jeglicher medialen Aufmerksamkeit. Seit die Balkangrenzen 2016 geschlossen wurden und die EU einen Deal mit der Türkei abgeschlossen hat, der die Flüchtlingsströme kanalisiert und bremst, ist es ruhig geworden um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Die meisten Migranten leben im Moria-Camp auf der Insel Lesbos. Zeitweise waren hier bis 9 000 Menschen untergebracht, dabei ist das Lager nur für knapp 3 000 Personen ausgelegt. Die Bedingungen waren katastrophal und sind auch heute nicht viel besser. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat die Menschen im Camp und Hilfsorganisationen besucht. Das „Luxemburger Wort“ hat ihn bei der Visite begleitet. mig/ctof

Luxemburger Wort 15. Mai 2019

Leitartikel Luxemburger Wort17. Mai 2019

Warten … auf nichts

Von Michèle Gantenbein

Der alte Mann sitzt regungslos hinter der Theke in seinem kleinen Lebensmittelladen am Hafen von Mytilini. „Warum kommt dein Land nicht und nimmt welche mit?“, sagt er. Mit „welche“ meint er Flüchtlinge. Tausende sitzen auf Lesbos und auf anderen griechischen Inseln fest, wie in einer Transitzone, in der man auf ein Flugzeug wartet, das nicht kommt. Selbst anerkannte Flüchtlinge werden nicht aufs Festland gebracht, weil man Angst hat, dass das „Leermachen“ der Inseln den Menschenstrom aus der Türkei wieder anheizen könnte. Die Situation belastet die Schutzsuchenden – und die Einheimischen, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation Griechenlands doppelt „bestraft“ sind. Europa schaut derweil weg.

In den Geschichtsbüchern wird später stehen, welch klägliche Figur Europa im Umgang mit der Flüchtlingsfrage abgegeben hat. Dass 28 Staaten mit über 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage waren, sich auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen, sodass jeder ein bisschen und niemand zu viel Last zu tragen hat. Dass die EU ihre Außengrenzen dichtgemacht und sich auf einen milliardenschweren Deal mit der Türkei eingelassen hat – einem autoritären Land, das die EU auf keinen Fall in ihrem Club haben will, weil es sich nicht um demokratische Werte und Menschenrechte schert; dem Europa aber Millionen von Flüchtlingen überlässt, um sie sich vom Hals zu halten. In den Büchern wird auch stehen, dass die NATO-Staaten – darunter auch EU-Länder – das Flüchtlingselend mitzuverantworten haben, weil sie an Kriegen in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan direkt oder indirekt beteiligt waren.

„Wir müssen unseren Grenzschutz so organisieren, dass die reinkommen, die aufgrund der Engagements, die wir gegenüber jenen eingegangen sind, die vor Krieg, Folter und Vergewaltigung flüchten, aufgenommen werden können“, sagt Charel Goerens in einem DP-Wahlwerbevideo. Ja. Aber Europa will die Flüchtlinge nicht. Weil es Angst vor Überfremdung und Terrorismus hat. Europa nutzt nicht die Chance, die eine geordnete Zuwanderung haben kann, wenn jedes Land seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Angst vor Terror darf kein Vorwand sein, um keine Flüchtlinge aufzunehmen. Europa verfügt über Mittel, Menschen mit bösen Absichten abzuwehren. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden will nur eines: einen Ort finden, an dem sie in Frieden leben können.

Für die Menschen, die auf der Flucht in eine ungewisse Zukunft ihr Leben riskieren und dafür oft ihre ganzen Ersparnisse aufbringen, ist Europa der Inbegriff von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz. Die europäischen Staaten selbst sind stolz auf das, was nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent geschaffen wurde, stolz auf ihre Werte …, die sie predigen, aber nicht leben.

Und während Europa sich fürchtet, streitet und in der Flüchtlingsfrage vermutlich auch nach den EU-Wahlen keinen Millimeter weiterkommen wird, verharren Tausende Vertriebene unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern und warten. Auf nichts.

Parlement européen: partis politiques et politiques d’intégration

Elections for Members of European Parliament (MEPs) are being held on May 23 through 26! For this occasion, the European Web Site on Integration is publishing a series on what national political parties are saying about migrant and refugee integration in the EU.

For the new European Parliament, Luxembourg will elect six MEPs who are likely to come from the Christian Social People’s Party (CSV), Democratic Party (DP), Luxembourg Socialist Workers’ Party (LSAP) and Déi Gréng (Greens). In their programmes for these elections, the major parties made only brief proposals or statements related to the integration of migrants and/or refugees, while topics related to migration and asylum policy received far more attention.

EWSI

Der schwere Weg aus dem Flüchtlingsheim

Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden in den Unterkünften findet weder eine Arbeit noch eine Wohnung

Luxemburg. Eine Flüchtlingsunterkunft ist kein richtiges Zuhause. Es sollte bestenfalls auch keines werden. Die Wohnungen sind als Provisorium gedacht, wo die Schutzsuchenden ankommen können und in einen geregelten Alltag finden sollen. Viele scheitern aber bereits am ersten Schritt – an der Arbeitsuche. Die Gründe sind vielfältig: Genannt werden können etwa mangelnde Ausbildung oder fehlende Fremdsprachenkenntnisse. Und so sitzen diese Personen fest in einer der zahlreichen Flüchtlingsunterkünfte.

Wie Außenminister Jean Asselborn (LSAP) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage von Fernand Kartheiser (ADR) mitteilt, lebten am 15. April 2019 insgesamt 2 873 Personen in einer der vom Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (OLAI) geführten Unterkünfte. 1 382 davon verfügten über das Statut eines international anerkannten Flüchtlings. Sie könnten die Unterkunft also jederzeit verlassen und auch einer Arbeit nachgehen. Es handelt sich dabei um 48,1 Prozent der Bewohner.

Vergleicht man diese Momentaufnahme mit Zahlen vom August 2018, scheinen sie steigend. Im August vergangenen Jahres hatten 40 Prozent aller Bewohner der OLAI-Unterkünfte das anerkannte Flüchtlingsstatut. Dabei handelte es sich also um 800 der etwa 2 500 in den Unterkünften lebenden Personen.

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, finanzielle Hilfe in Form des Revis zu beantragen. Wie das Gesetz vom 28. Juli 2018 vorsieht, wird dann untersucht, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden. Der Arbeitsuchende wird entweder in eine Arbeitsmaßnahme des Arbeitsamtes (ADEM) oder in eine sogenannte soziale Stabilisierungsmaßnahme des Office national d’inclusion sociale (ONIS) integriert. Der Vorgang läuft gleich ab wie bei jedem anderen Arbeitsuchenden.

Unterstützung bei Wohnungssuche

Doch auch die Wohnungssuche in Luxemburg stellt viele Flüchtlinge vor eine Hürde. Fernand Kartheiser will wissen, ob und wie der Staat diese Menschen unterstützt. „Im Zuge des Parcours d’intégration accompagné bekommen die Menschen eine ganze Reihe von Informationen über das Leben in Luxemburg“, sagt der Minister. „Dabei ist die Behandlung von spezifischen Themen vorgesehen: Informationen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt von Luxemburg gehören dazu.“

Gratis wohnen die Schutzsuchenden mit anerkanntem Statut nicht. Zumindest in den OLAI-Unterkünften müssen sie einen Beitrag zu den Kosten leisten. Die Summe ist gestaffelt, je nach der Zusammensetzung des Haushaltes (abhängig vom Kindergeld) und vom Einkommen der jeweiligen Person. Die Beitragszahlung liegt im Schnitt zwischen 450 und 650 Euro pro Monat, wie aus einer parlamentarischen Antwort vom Januar 2019 hervorgeht.

Können Personen nicht zahlen, bekommen sie die Möglichkeit, während einer bestimmten Zeit einen geringeren Beitrag zu verrichten. Dies, bis sie ihre Schulden abbezahlt haben. Werden ZahQuestion parlementaire et réponse lungsaufforderungen ignoriert, besteht die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten.dho

Luxemburger Wort 4 Mai 2019

Question parlementaire et réponse

Caritas report 2018 : Miete oder Lebensmittel

Caritas Luxemburg: „Immer mehr Menschen suchen Sozialläden auf, um Geld fürs Wohnen zu sparen“

Von Michèle Gantenbein, in Luxemburger Wort 2. Mai 2019

Lien vers le rapport  2018 de Caritas

Die jüngsten Meldungen über die soziale Lage in Luxemburg haben deutlich gemacht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und der Reichtum sich immer ungleicher verteilt. Trotz steigender staatlicher Sozialleistungen braucht es Hilfsorganisationen wie Caritas Luxemburg, um den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen.

Besonders bei der Suche nach einer Wohnung sind viele Menschen auf Hilfe angewiesen. Wie die Caritas gestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2018 in Esch/Alzette mitteilte, wird die Not der Menschen, eine adäquate Bleibe zu finden, von Jahr zu Jahr größer. Die Bereitstellung von Wohnraum war neben der Bekämpfung der Armut eine der nationalen Prioritäten der Caritas im vergangenen Jahr.

Die Hilfsorganisation hat ihr Angebot an sozialen Mietwohnungen im Rahmen der Gestion locative sociale um 31 Einheiten auf über 60 Wohnungen erweitert, dies dank zahlreicher Immobilieneigentümer, die bereit waren, ihre Wohnungen für eine erschwingliche Miete zur Verfügung zu stellen, ähnlich dem Prinzip der Agence immobilière sociale (AIS).

Integration von 120 Flüchtlingsfamilien

Im Rahmen des Projekts „Neien Ufank“, finanziert von der „Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte“, unterstützte die Caritas 120 Flüchtlingsfamilien (396 Personen) bei ihrer Integration in die Luxemburger Gesellschaft.

Im Rahmen der Resozialisierung von ehemaligen Häftlingen plädiert die Caritas für sogenannte „Maisons de transition“, in denen die ehemaligen Gefangenen übergangsweise unterkommen, dies um zu verhindern, dass sie nach ihrer Freilassung auf der Straße leben und dort wieder in die Spirale aus Armut und Kriminalität abrutschen.

Ein besonderes Augenmerk gilt benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Ziel ist es, ihnen mit unterschiedlichen Hilfsleistungen unter die Arme zu greifen und dafür zu sorgen, dass sie die Armuts- und Ausgrenzungsspirale durchbrechen und in ein besseres Leben finden. 2018 fanden 10 700 Kinder und Jugendliche bei den unterschiedlichsten Hilfsdiensten Unterstützung, von der Unterbringung in einer Struktur über die Teilnahme an Ferienkolonien bis hin zu psychologischer und schulischer Hilfe und Beratung.

22 000 Personen konnte die Caritas vergangenes Jahr in Luxemburg auf die eine oder andere Art helfen. Besonders in der Lebensmittelversorgung ist die Bedürftigkeit um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 4 669 Personen (22 Prozent), darunter 1 313 Kinder unter 14 Jahren, suchten einen Caritas Buttek auf, um sich mit Grundlebensmitteln einzudecken und von dem auf diese Weise eingesparten Geld ihre Miete zu bezahlen. Knapp 2 700 Personen (zwölf Prozent) benötigten Hilfe bei der Suche nach einer Bleibe. Ebenso viele brauchten Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung oder Arbeit.

Caritas Luxemburg ist auch international aktiv. 2018 unterstützte die Hilfsorganisation rund 100 000 Menschen in 17 Ländern mit 12,6 Millionen Euro. Das meiste Geld floss in Projekte zur Unterstützung der Menschen im Kriegsland Syrien. Caritas hilft dort auch beim Wiederaufbau des Landes. Im Südsudan startet die Caritas in diesem Jahr neue Projekte im Bereich Lebensmittelsicherheit und im Laos hilft sie bei der ländlichen Entwicklung.

Die Herausforderungen für die Zukunft

Die Caritas ist besorgt über die sozial auseinanderdriftende Gesellschaft und appelliert an die Politik, gegenzusteuern, zum Beispiel in der Familienpolitik. Handlungsbedarf sieht die Hilfsorganisation unter anderem bei der Besteuerung von Alleinerziehenden, beim Kindergeld, beim Mindestlohn und beim Tiers payant généralisé. Um Kindern und Jugendlichen aus der Armutsspirale zu helfen, sei eine gute schulische und berufliche Ausbildung notwendig. Auch müsse der Staat in die Qualität der Kinderbetreuung investieren, damit alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft möglichst gleich gute Startchancen haben.

Ferner drängt die Caritas darauf, mehr Energie in die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum zu stecken. Sie hatte den politischen Parteien vor den Wahlen 2018 eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und hofft nun, dass einige davon auf positive Resonanz stoßen und von der Regierung umgesetzt werden.