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“Das ist eine Schande”

Als Grandi 2016 sein Amt als Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge antrat, steckte Europa mitten in der Flüchtlingskrise. Seitdem muss er Antworten finden auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit: Was tun, wenn sich immer mehr Menschen auf der Flucht befinden, aber immer weniger Staaten bereit sind, Vertriebene aufzunehmen? Grandi, 62, ist Chef einer Behörde mit mehr als 16 000 Mitarbeitern, die von den griechischen Inseln bis Uganda im Einsatz sind. Am Dienstag eröffnete er das Global Refugee Forum in Genf, eine der größten Flüchtlingskonferenzen der Geschichte.

SPIEGEL: Herr Grandi, während sich vor allem Industrienationen abschotten, sind so viele Vertriebene auf der Flucht wie noch nie. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?

Grandi: Die finanzielle Unterstützung der Staaten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Deutschland gibt uns viermal so viel Geld wie noch vor rund zehn Jahren. Aber Sie haben recht, insbesondere die reichen Staaten des globalen Nordens sind immer weniger bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Es braucht Programme, mit denen ausgewählte Flüchtlinge direkt aus einem Krisengebiet in ein sicheres Land gebracht werden.

SPIEGEL: Allerdings stellen die Staaten immer weniger Plätze für solche Umsiedlungen zur Verfügung.

Grandi: Das ist in der Tat sehr besorgniserregend. Die USA haben ihr Resettlement-Programm drastisch zusammengekürzt. Sie geben an, dass sie Probleme haben, die Flüchtlinge auszuwählen und zu überprüfen. Ich hoffe, dass die amerikanische Regierung diese Probleme bald löst und wieder mehr Kapazitäten schafft.

SPIEGEL: Hinter der Entscheidung steht vor allem Donald Trump. Aber die EU setzt auf einen ähnlichen Ansatz, auch sie schottet sich zunehmend ab.

Grandi: Da muss man unterscheiden: Es gibt Probleme mit irregulärer Migration, mit Zuwanderern, die eher aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Die müssen wir von Flüchtlingen unterscheiden. Das ist kompliziert, aber wichtig.

SPIEGEL: Legale Wege in die EU gibt es aber auch für Flüchtlinge kaum noch, weil die Grenzen vielerorts dicht sind. Sie sind größtenteils gezwungen, illegal einzureisen, wenn sie Asyl beantragen wollen.

Grandi: Das stimmt. Aber es ist wichtig, auf irreguläre Migration zu reagieren, um zu vermeiden, dass zu viele Menschen das Asylsystem missbrauchen. Viele irreguläre Migranten haben keine andere Wahl, als Asyl zu beantragen, und überlasten so das Asylsystem – das muss korrigiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass irreguläre Migranten Menschen sind. Ihre Rechte und ihre Würde müssen gewahrt werden. Es ist niederschmetternd zu sehen, wie Migranten dämonisiert und stigmatisiert werden.

SPIEGEL: Andauernde Kriege, Hungersnöte, dazu die Folgen des Klimawandels: In den kommenden Jahren werden eher mehr Menschen flüchten als weniger. Ist die Welt darauf vorbereitet?

Grandi: Sie ist nicht sehr gut vorbereitet. Neue Fluchtursachen wie der Klimawandel wirken sich auf verschiedene Arten aus: Menschen werden etwa nach und nach von untergehenden Inseln fliehen – den Umgang damit kann man planen. Sie werden auch fliehen, weil Naturkatastrophen häufiger vorkommen und größere Schäden anrichten werden – diese Menschen werden ihre Heimat plötzlich verlassen, aber könnten irgendwann zurückkehren. Auf jede dieser Fluchtursachen müssen Staaten mit unserer Hilfe eine maßgeschneiderte Antwort finden.

SPIEGEL: Muss die Genfer Flüchtlingskonvention ausgeweitet werden, um auch Klimaflüchtlinge anzuerkennen?

Grandi: In der gegenwärtigen politischen Situation wäre es äußerst unklug, den Geltungsbereich der Konvention zur Debatte zu stellen. Jeder Versuch, die Konvention zu reformieren, würde mit ziemlicher Sicherheit aktuell dazu führen, dass die Flüchtlingsdefinition verengt oder die gesamte Konvention infrage gestellt würde.

SPIEGEL: Das halten Sie für möglich?

Grandi: Ja, fast überall auf der Welt haben Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem oder Invasoren zu bezeichnen. Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet. Wenn ich Regierungen in Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt auffordere, ihre Grenzen angesichts großer Flüchtlingsströme offen zu halten, fragen sie mich, warum sie das tun sollten. Schließlich wollen sich selbst reichere Länder abschotten. Die EU nimmt derzeit vergleichsweise wenige Flüchtlinge auf – gleichzeitig hat sie mehr Ressourcen zur Verfügung. Europa hat deswegen eine Verantwortung, Flüchtlingen weiterhin Schutz zu bieten.

SPIEGEL: Sie haben beim Global Refugee Forum auch Unternehmen wie Lego und Ikea eingeladen mitzudiskutieren. Sollen jetzt Firmen helfen, wenn sich immer weniger Staaten für den Flüchtlingsschutz engagieren?

Grandi: Nein, die Unterstützung von Flüchtlingen liegt in erster Linie in der Verantwortung von Staaten. Aber warum sollten wir nicht um die Hilfe anderer Akteure werben und Unternehmen einbinden? Wir leben in einer Zeit, in der Flüchtlinge oftmals als Problem dargestellt werden. Da ist jede zusätzliche Hilfe willkommen. Außerdem helfen private Akteure dabei, Arbeitsplätze zu schaffen und Regionen wirtschaftlich voranzubringen, die viele Flüchtlinge aufnehmen.

SPIEGEL: Auf den griechischen Ägäisinseln leben derzeit mehr als 40 000 Migranten und Flüchtlinge in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen. Warum schaffen es das UNHCR, die EU und der griechische Staat nicht, diese Menschen angemessen zu versorgen?

Grandi: Ich war vor drei Wochen in Griechenland und habe mit der Regierung gesprochen. Die Zahl der Ankünfte auf den Ägäisinseln war lange Zeit sehr niedrig, aber in den vergangenen Monaten ist sie wieder gestiegen. Unsere Priorität ist es, die Inseln zu entlasten, indem mehr Menschen auf das Festland gebracht werden.

SPIEGEL: Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht aber vor, dass die Asylbewerber bis zu ihrem Bescheid auf den Inseln bleiben.

Grandi: Die griechische Regierung will in den kommenden Monaten 20 000 Asylbewerber aufs Festland bringen, um die Zustände zu verbessern. Anders geht es nicht. Die Kinder werden zuerst von den Inseln gebracht. Kurzfristig ist das die beste Lösung.

SPIEGEL: Die griechische Regierung hat zudem angekündigt, geschlossene Lager zu bauen. Was halten Sie davon?

Grandi: Von außergewöhnlichen Situationen abgesehen, sind wir gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden, auch wenn sie in vielen Ländern der Welt Routine ist. Wir müssen nun abwarten, wie die Pläne umgesetzt werden.

SPIEGEL: Wie lange werden Ihre Mitarbeiter in der Ägäis bleiben?

Grandi: 2015 glaubten wir, dass wir nur kurz und ausnahmsweise in Griechenland aktiv werden müssten. Es ist überhaupt das erste Mal, dass das UNHCR eine große Operation in der Europäischen Union organisiert hat, was zeigt, dass es in Europa eine humanitäre Krise gibt. Aber ich habe Premierminister Kyriakos Mitsotakis gesagt, dass wir Griechenlands eigene Kapazitäten ausbauen sollten. Unsere knappen Ressourcen werden in Afrika, Asien und dem Nahen Osten gebraucht.

SPIEGEL: Die EU bezahlt die libysche Küstenwache dafür, dass sie Flüchtende auf dem Meer abfängt. Viele enden in Inhaftierungslagern unter schrecklichen Bedingungen. Halten Sie das für legitim?

Grandi: Menschen in den eigenen Territorialgewässern abzufangen ist nicht illegal. Die Europäer können libysche Institutionen stärken, wenn sie das für richtig halten. Aber ich habe mit dem Ansatz zwei Probleme: Erstens wurde neben der Küstenwache keine andere Institution im Land gestärkt. Und so landen Migranten und Flüchtlinge in Inhaftierungslagern, sobald sie an Land gebracht werden. Zweitens hat die EU ihre eigenen Rettungskapazitäten reduziert, und einige Politiker haben zudem die zivilen Retter kritisiert, die eingesprungen sind. Es wurde sogar so dargestellt, als würden wegen der NGOs noch mehr Menschen fliehen, obwohl das statistisch nicht belegt ist. Das ist eine Schande.

SPIEGEL: Wie ist die Situation in den Inhaftierungslagern?

Grandi: Das sind schreckliche Orte. Allerdings nimmt die Zahl der Menschen, die in den offiziellen, uns bekannten Lagern gefangen sind, zum ersten Mal ab. Das Problem ist, dass in Libyen selbst außerhalb der Lager die Situation für Migranten sehr gefährlich ist. Draußen tobt der Krieg, vor allem subsaharische Migranten werden gekidnappt und ausgenutzt.

SPIEGEL: Im Internet kursiert ein UNHCR-Dokument, in dem steht, dass in einem Flüchtlingslager in Tripolis einige Migranten bald kein Essen mehr bekommen werden. Dem UNHCR wird vorgeworfen, diese Menschen aushungern zu wollen, um sie aus der überfüllten Einrichtung zu vertreiben.

Grandi: Auch Migranten oder Flüchtlinge, die das Zentrum verlassen, bekommen von uns weiterhin Hilfe, auch in Form von Geld. Ich verstehe die Frustration dieser Menschen, wirklich. Das Dilemma, mit dem wir in Libyen konfrontiert sind, ist ein wiederkehrendes Element unserer Arbeit: Entweder wir bleiben und leben mit den Schwierigkeiten vor Ort und mit den moralischen Herausforderungen. Dann können wir ein paar Menschen retten und ausfliegen. Oder wir entscheiden, dass wir keine Kompromisse machen, und verlassen das Land. Die Situation ist ohne Zweifel eine der schwierigsten, in denen wir uns seit Jahren befunden haben.

SPIEGEL: Sie sind beinahe täglich mit Leid und Elend konfrontiert. Wie hat Ihre Arbeit Ihren eigenen Blick auf die Welt verändert?

Grandi: Ich schaue besorgter auf die Welt als noch vor ein paar Jahren. Aber ich bin nicht naiv. Wenn ich glaubte, dass wir nichts mehr tun könnten, würde ich diesen Job nicht mehr machen. Ich denke, dass uns noch Zeit bleibt, um Lösungen zu finden, die nicht aus Zäunen und Mauern bestehen. Aber viel Zeit haben wir nicht mehr.

Blinde Passagiere in Lastwagen

Flüchtlinge in Luxemburg auf Sattelauflieger gestiegen

Trierweiler (D). Ein polnischer Fernfahrer wurde am frühen Mittwochmorgen bei der Ausübung seiner Tätigkeit aus der Routine gerissen. Er war gerade auf der deutschen Autobahn A 64, Parkplatz Markusberg unterwegs, als er Klopf-Geräusche aus dem Inneren seines beladenen Sattelaufliegers wahrnahm. Diesen hatte er zuvor in der Nacht mit seiner Zugmaschine in Luxemburg abgeholt. Sofort wählte er die Notrufnummer der Polizei.

Umgehend wurden deutsche Polizeistreifen an den Parkplatz Markusberg entsandt, um die Situation zu überprüfen. Vor Ort berichtete der Fahrer von acht Personen. Diese hätten die Plane des Aufliegers aus dem Inneren aufgeschlitzt und seien in unbekannte Richtung geflüchtet. Zum Beweis legte er ein mit seinem Smartphone gemachtes Video vor.

Fahndung mit Hubschrauber

Eine Fahndung mit einem Polizeihubschrauber zeigte nur wenig später Erfolg. Eine Streife konnte die Flüchtenden kurz vor 8 Uhr antreffen und festnehmen. Bei den Personen handelte es sich um sechs Erwachsene und zwei Jugendliche aus Afghanistan, Irak und dem Iran. Alle Personen wurden zur Bundespolizeiinspektion Trier gebracht.

Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Personen in einem Transporter von Paris nach Luxemburg gebracht wurden und dort in den Auflieger gestiegen sind. Ihr eigentliches Ziel sei nicht Deutschland, sondern Großbritannien gewesen.

Ein 27-jähriger Iraker, der 2018 wegen Urkundenfälschung zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war, wurde in die Justizvollzugsanstalt in Trier gebracht. Die beiden Jugendlichen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem Jugendamt Trier übergeben, ein 27-jähriger Afghane nach Frankreich rückgeführt, vier weitere Erwachsene kamen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier.

Gegen die acht Personen wurde ein Strafverfahren, unter anderem wegen unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt, eingeleitet. Der Tatvorwurf der Schleusung gegen den polnischen Fahrer erhärtete sich nicht; er konnte die Dienststelle nach den Amtshandlungen verlassen.ots/dho

Luxemburger Wort 2. November 2019

La Méditerranée: scène naturelle d’un drame sans fin

par Agnes Rausch

Open Arms, Ocean Viking, Aquarius, Sea Watch, tels sont les noms de navires de sauvetage en Méditerranée, dont on peut entendre régulièrement parler dans les nouvelles. Ils sont affrétés par des ONG allemande, française, italienne, espagnole, comme Médecins sans Frontières, SOS Méditerranée, Proactiva. A bord des équipes de bénévoles engagés, composées de marins compétents, d’un personnel médical dévoué, de médiateurs culturels et parfois même d’experts en communication. Ils ont une chose en commun: vouloir sauver des vies humaines et ceci dans le strict respect du droit international de la mer.

Luxemburger Wort 7/8 septembre 2019

L’intégration dans les petites communes en France

(France) Les petites communes et le milieu rural sont des espaces d’accueil en pleine progression pour les demandeurs d’asile et les réfugiés.

Comment aborder l’accueil des réfugiés en milieu rural ? Quelles possibilités s’offrent à eux dans des espaces où la mobilité semble restreinte, où l’accès aux services publics est difficile ?

Cette nouvelle Lettre de l’asile et de l’intégration fait le point sur les défis et les opportunités que représente la vie en milieu rural, et sur les nombreuses possibilités d’insertion sociale et d’intégration pour les réfugiés et les demandeurs d’asile.

Lettre d’information de juin 2019 de France-Terre d’asile

20 juin: Journée Mondiale des Réfugiés

Le nombre de personnes déracinées à travers le monde dépasse les 70 millions

Le chef du HCR appelle à « renforcer » la solidarité, alors que le rapport statistique annuel Tendances mondiales montre que les déplacements ont doublé en 20 ans.

 

Une fois encore, les guerres, la violence et les persécutions ont généré un niveau record de déplacements de populations à travers le monde, selon le tout dernier rapport statistique annuel publié ce jour par le HCR, l’Agence des Nations Unies pour les réfugiés.

Rapport de l’UNHCR sur les grandes tendances

Un aperçu des projets d’intégration en Union européen

sur le site de EWSI

Deux avocats accusent l’UE de crimes contre l’humanité envers les migrants de Libye

Des migrants ayant été arrêtés par des garde-côtes libyens après un accident au large de Garabulli, à 60 kilomètres à l’est de Tripoli, le 2 juin 2019.Deux avocats accusent l’UE de crimes contre l’humanité envers les migrants de Libye

Pour Omer Shatz et Juan Branco, l’UE aurait « orchestré l’interception et la détention de 40 000 personnes » qui cherchaient à fuir le pays.

Par Publié aujourd’hui à 10h01, mis à jour à 11h27 Le Monde  (3.6.2019)

Deux avocats accusent l’Union européenne et ses Etats membres de crimes contre l’humanité pour meurtre, torture, traitements inhumains et déplacements forcés, commis à l’encontre de migrants tentant de fuir la Libye. Dans une plainte, qui devrait être transmise lundi 3 juin à la procureure de la Cour pénale internationale (CPI), Fatou Bensouda, ils dénoncent des politiques « visant à enrayer à tout prix les flux migratoires vers l’Europe, y compris par le meurtre de milliers de civils innocents fuyant une zone de conflit armé ». L’issue de la plainte est incertaine. La procureure n’est légalement pas tenue par les communications reçues d’individus ou d’organisations non gouvernementales (ONG).

Pour Omer Shatz, membre du Global Legal Action Network (GLAN – Réseau mondial d’action juridique), une ONG qui a déjà engagé plusieurs procédures au nom des victimes de la politique migratoire de l’UE, et Juan Branco, avocat et polémiste, et ancien assistant du premier procureur de la CPI, la politique migratoire de l’Union européenne « a ignoré le sort des migrants en détresse en mer, afin de dissuader les personnes se trouvant dans une situation similaire de rechercher un refuge sûr en Europe ». Depuis 2016, l’UE aurait, en outre, par son soutien aux garde-côtes libyens, « orchestré, directement et indirectement, l’interception et la détention des 40 000 personnes qui avaient réussi à échapper à l’enfer que la Libye était devenue pour elles ».

Des dizaines de déclarations publiques analysées

La plainte analyse cinq années de politique migratoire européenne, dans laquelle toutes les mesures prises viseraient, selon eux, un objectif unique : dissuader ceux qui veulent rejoindre l’Europe. Omer Shatz et Juan Branco n’ont pas enquêté et n’apportent pas de nouvelles preuves à la procureure de la CPI, mais analysent des dizaines de déclarations publiques, de décisions et de rapports émanant de l’UE elle-même et de ses responsables. Ainsi, en 2014, la police européenne des frontières, Frontex, prévoyait que la fin de l’opération de sauvetage italienne  »Mare Nostrum », aurait un impact tel qu’il pourrait « constituer un moyen de dissuasion pour les réseaux de facilitation et les migrants (…) compte tenu du fait que le bateau doit maintenant naviguer pendant plusieurs jours avant d’être sauvé ou intercepté ». Au début de 2015, l’opération « Triton » lancée par Frontex, censée remplacer « Mare Nostrum », visait à protéger les frontières de l’Europe, plus qu’à sauver les migrants.

L’UE aurait fourni aux garde-côtes libyens « des informations telles que la localisation des bateaux de migrants en détresse »

Sous couvert d’aide à la reconstruction de la Libye, l’UE a décidé, en 2017, de renforcer les garde-côtes libyens. « Grâce à une combinaison complexe d’actes législatifs, de décisions administratives et d’accords formels », l’UE leur a fourni un soutien matériel – des bateaux notamment –, et les a entraînés sur les bâtiments même de l’opération militaire européenne  « Sophia » et sur le sol européen, en Grèce, en Espagne, en Italie et à Malte. L’UE donne des instructions directes aux garde-côtes, « en leur fournissant des informations telles que la localisation des bateaux de migrants en détresse ».

Pour les deux avocats, en permettant le refoulement des migrants en Libye, les responsables de l’UE se seraient rendus complices « d’expulsion, de meurtre, d’emprisonnement, d’asservissement, de torture, de viol, de persécution et d’autres actes inhumains, [commis] dans des camps de détention et les centres de torture libyens ». Or, soulignent les deux avocats, les garde-côtes libyens ne sont pas tous sous le contrôle du gouvernement de Tripoli. Certains émargent aux seins de milices armées, ou nourrissent les réseaux de trafiquants. En juin 2018, un comité de l’Organisation des Nations unies (ONU) avait d’ailleurs critiqué le rôle de certains garde-côtes et ordonné des sanctions à leur encontre.

Rapports d’ONG

Les deux avocats laissent à la procureure Fatou Bensouda le soin de désigner les responsables, mais ciblent néanmoins les chefs d’Etat de l’Union européenne et les fonctionnaires de Bruxelles. La CPI, qui enquête depuis février 2011 sur les crimes commis en Libye, après en avoir été saisie par le Conseil de sécurité des Nations unies, travaille déjà sur les crimes commis contre les migrants dans les camps de détention libyens, lorsqu’ils sont en lien avec le conflit armé en cours, mais ne cible pas l’UE. Parallèlement, elle a mis sur pied un réseau d’échange de renseignements entre plusieurs agences de l’UE et certains gouvernements européens, sur la poursuite des trafiquants d’êtres humains.

La plainte destinée à la CPI vient s’ajouter aux nombreux rapports établis par des ONG et aux dénonciations répétées de responsables des Nations unies. En décembre 2018, l’ONG allemande Mission Lifeline, avait déposé un dossier devant la Cour accusant Frontex d’aider les garde-côtes libyens à localiser les embarcations de migrants. Mais « la CPI n’a jamais rien fait à ce jour, et n’a pas même répondu à notre demande, mais nous continuons néanmoins à envoyer des informations », explique Axel Steier, cofondateur de l’ONG.

In der Hölle von Moria

Tausende Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos sind ohne Hoffnung

Lesbos. Flüchtlingskrise 2015. Tausende Flüchtlinge kamen damals täglich auf der griechischen Insel an, mit Booten aus der Türkei. Nur zehn Kilometer trennen die Insel von der türkischen Küste. Heute kommen noch 100 bis 200 pro Woche, fernab jeglicher medialen Aufmerksamkeit. Seit die Balkangrenzen 2016 geschlossen wurden und die EU einen Deal mit der Türkei abgeschlossen hat, der die Flüchtlingsströme kanalisiert und bremst, ist es ruhig geworden um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Die meisten Migranten leben im Moria-Camp auf der Insel Lesbos. Zeitweise waren hier bis 9 000 Menschen untergebracht, dabei ist das Lager nur für knapp 3 000 Personen ausgelegt. Die Bedingungen waren katastrophal und sind auch heute nicht viel besser. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat die Menschen im Camp und Hilfsorganisationen besucht. Das „Luxemburger Wort“ hat ihn bei der Visite begleitet. mig/ctof

Luxemburger Wort 15. Mai 2019

Leitartikel Luxemburger Wort17. Mai 2019

Warten … auf nichts

Von Michèle Gantenbein

Der alte Mann sitzt regungslos hinter der Theke in seinem kleinen Lebensmittelladen am Hafen von Mytilini. „Warum kommt dein Land nicht und nimmt welche mit?“, sagt er. Mit „welche“ meint er Flüchtlinge. Tausende sitzen auf Lesbos und auf anderen griechischen Inseln fest, wie in einer Transitzone, in der man auf ein Flugzeug wartet, das nicht kommt. Selbst anerkannte Flüchtlinge werden nicht aufs Festland gebracht, weil man Angst hat, dass das „Leermachen“ der Inseln den Menschenstrom aus der Türkei wieder anheizen könnte. Die Situation belastet die Schutzsuchenden – und die Einheimischen, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation Griechenlands doppelt „bestraft“ sind. Europa schaut derweil weg.

In den Geschichtsbüchern wird später stehen, welch klägliche Figur Europa im Umgang mit der Flüchtlingsfrage abgegeben hat. Dass 28 Staaten mit über 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage waren, sich auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen, sodass jeder ein bisschen und niemand zu viel Last zu tragen hat. Dass die EU ihre Außengrenzen dichtgemacht und sich auf einen milliardenschweren Deal mit der Türkei eingelassen hat – einem autoritären Land, das die EU auf keinen Fall in ihrem Club haben will, weil es sich nicht um demokratische Werte und Menschenrechte schert; dem Europa aber Millionen von Flüchtlingen überlässt, um sie sich vom Hals zu halten. In den Büchern wird auch stehen, dass die NATO-Staaten – darunter auch EU-Länder – das Flüchtlingselend mitzuverantworten haben, weil sie an Kriegen in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan direkt oder indirekt beteiligt waren.

„Wir müssen unseren Grenzschutz so organisieren, dass die reinkommen, die aufgrund der Engagements, die wir gegenüber jenen eingegangen sind, die vor Krieg, Folter und Vergewaltigung flüchten, aufgenommen werden können“, sagt Charel Goerens in einem DP-Wahlwerbevideo. Ja. Aber Europa will die Flüchtlinge nicht. Weil es Angst vor Überfremdung und Terrorismus hat. Europa nutzt nicht die Chance, die eine geordnete Zuwanderung haben kann, wenn jedes Land seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Angst vor Terror darf kein Vorwand sein, um keine Flüchtlinge aufzunehmen. Europa verfügt über Mittel, Menschen mit bösen Absichten abzuwehren. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden will nur eines: einen Ort finden, an dem sie in Frieden leben können.

Für die Menschen, die auf der Flucht in eine ungewisse Zukunft ihr Leben riskieren und dafür oft ihre ganzen Ersparnisse aufbringen, ist Europa der Inbegriff von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz. Die europäischen Staaten selbst sind stolz auf das, was nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent geschaffen wurde, stolz auf ihre Werte …, die sie predigen, aber nicht leben.

Und während Europa sich fürchtet, streitet und in der Flüchtlingsfrage vermutlich auch nach den EU-Wahlen keinen Millimeter weiterkommen wird, verharren Tausende Vertriebene unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern und warten. Auf nichts.

Opération Sophia – combattre la criminalité sans protéger les victimes ?

(…) l’Union Européenne condamne des milliers de victimes à rester entre les mains des trafiquants en Libye. L’été dernier, l’augmentation du périmètre de la zone de recherche et de secours des garde-côtes libyens avec le soutien de l’UE a eu pour conséquence que les migrants qui étaient secourus dans cette zone étaient dès lors renvoyés vers la Libye. Le 20 décembre 2018, le Bureau de la Mission des Nations Unies en Libye a publié un document[1] dans lequel il est rapporté que l’écrasante majorité des migrants et réfugiés sont détenus arbitrairement sans aucune base légale. Beaucoup de ceux détenus dans les centres de rétention dits « officiels » sont les survivants d’abus terribles alors qu’ils ont été de manière systématique tenus captifs, affamés, passés à tabac quotidiennement, torturés et/ou violés à des fins d’extorsion.

En outre, l’actualité rappelle combien la situation est instable et dangereuse en Libye. Les menaces d’attaques sur Tripoli du maréchal Khalifa Haftar contre le gouvernement dit «d’ union nationale » font craindre une nouvelle escalade de violence. (…)

Communiqué de presse du LFR