Zehn Jahre nach dem Referendum zum Ausländerwahlrecht, scheint die Entscheidung weiter in Stein gemeißelt zu sein. Warum das nicht für immer sein muss, zeigen vier Länder
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.
Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.
Há dez anos, um polémico referendo dividiu o país com esta questão: os cidadãos estrangeiros devem, ou não, poder votar nas legislativas? Os luxemburgueses disseram “Não”. Mas e se fosse hoje, o resultado seria diferente?
Philippe Poirier analysiert regelmäßig die politische Einstellung der Bevölkerung in Luxemburg. Er sieht geringe Chancen für ein erneutes Referendum. Foto: Chris Karaba
Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025
Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier glaubt, dass die etablierten politischen Parteien Angst vor Referenden haben
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.
Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)
En 2015, le Luxembourg s’est prononcé contre le droit de vote pour les Non-Luxembourgeois. Selon l’ASTI, une nouvelle édition du référendum en 2025 donnerait un résultat différent.
