Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission
Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025
Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,
wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.
„Ein Referendum ist nicht für immer“ – Florian Javel, Luxemburger Wort (7. Juni 2025)
Zusammenfassung
Zehn Jahre nach dem luxemburgischen Referendum von 2015, bei dem 78 % das Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ablehnten, bleibt das Thema politisch heikel. Obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung kein Wahlrecht hat, wagte bislang keine Regierung eine Reform. Nun bringt eine Wahlrechtsreform 2025 neuen Schwung in die Debatte – unterstützt von Grünen, Déi Lénk, LSAP und der Organisation ASTI, die eine Mehrheit für das Ausländerwahlrecht in einer aktuellen Umfrage sieht.
Kritiker wie Fred Keup (ADR) erinnern jedoch daran, dass auch frühere Umfragen falsch lagen. Doch der Artikel zeigt anhand internationaler Beispiele, dass sich Mehrheiten nach Referenden ändern können:
Schweden: Nach dem 1980 beschlossenen Atomausstieg änderte das Parlament 2010 den Kurs. Spätestens seit der Energiekrise 2022 werden wieder neue Reaktoren geplant.
Irland: Nach einem ersten „Nein“ zum Lissabonner Vertrag 2008 stimmte die Bevölkerung 2009 nach Zugeständnissen der EU und infolge der Wirtschaftskrise mit deutlicher Mehrheit zu.
Dänemark: 1992 lehnte die Bevölkerung den Maastrichter Vertrag ab. Nach zugesicherten Sonderregelungen erfolgte 1993 die Zustimmung im zweiten Anlauf.
Schweiz: 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative knapp angenommen. 2020 jedoch lehnte die Mehrheit eine ähnliche Initiative deutlich ab – ein Meinungsumschwung zugunsten stabiler EU-Beziehungen.
Fazit: Referenden spiegeln den politischen Willen zum jeweiligen Zeitpunkt – sie sind jedoch keine endgültigen Entscheidungen. Auch Luxemburg könnte sich künftig neu orientieren.
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.
Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.
Há dez anos, um polémico referendo dividiu o país com esta questão: os cidadãos estrangeiros devem, ou não, poder votar nas legislativas? Os luxemburgueses disseram “Não”. Mas e se fosse hoje, o resultado seria diferente?
Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025
Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.
Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.
Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)
