Die Zeit 3. August 2023
(2 Fragen : war Luxemburg bei den 12 Mitgliedstaten , war 1 Luxemburger EU Parlamentarier bei den 37?)
Interne Unterlagen zeigen: Das Auswärtige Amt und mehrere EU-Mitgliedsstaaten sind empört darüber, wie die Kommission den Migrationsdeal mit Tunesien durchgepeitscht hat. Von Franziska Grillmeier, Bastian Mühling und Yassin Musharbash
Es klang wie ein Durchbruch, und so sollte es auch klingen: Man habe ein »gutes Paket« geschnürt, erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 16. Juli. Das Memorandum zwischen der EU und Tunesien ermögliche eine »integrierte Bewältigung der Migrationskrise«, sekundierte Giorgia Meloni. Der Deal, so die italienische Ministerpräsidentin, könne Vorbild für weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sein. Auch von der Leyen wünschte sich, dass das Abkommen anderswo »nachgeahmt« werde.
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